EU-Kommission will Länderquoten für Flüchtlinge

29. April 2015, 18:02
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Juncker: "Brauchen neue Asylregeln" - Österreich erwartet Entlastung

Brüssel - Die EU-Kommission wird am 13. Mai einen Gesamtvorschlag zur Neuordnung der Flüchtlings- und Migrationspolitik vorlegen. Dieser wird ein Quotensystem für Flüchtlinge enthalten. Das hat Präsident Jean-Claude Juncker bei einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum EU-Sondergipfel von vergangener Woche am Mittwoch in Straßburg angekündigt.

"Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen", sagte er in einer von der breiten Mehrheit häufig mit Applaus unterbrochenen Rede. "Betroffenheitslyrik" sei am Anfang einer Katastrophe gut, aber auf Dauer zu wenig. Es müsse auch neue Regeln für legale Einwanderung geben, so Juncker.

Dimension des Flüchtlingsproblems

Die EU-Länder dürften nicht überrascht sein, "dass die Unglücklichen der Welt die Tür einrennen oder durchs Fenster kommen, wenn wir die Tür einen Spalt öffnen". Bei der Dimension des Flüchtlingsproblems müsse Europa seiner Verantwortung gerecht werden. Harte Kritik übte Juncker an den Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Was diese beim EU-Gipfel beschlossen haben, "bleibt unzureichend".

So sei die Verdreifachung der Mittel für das Triton-Programm zur Seeüberwachung auf 120 Milliarden Euro nichts anderes als die Korrektur eines "großen Fehlers", der mit der Einstellung des nationalen italienischen Programms Mare Nostrum gemacht wurde.

EU-Parlament für Quoten

Die EU müsse auch mehr in den Herkunfts- und Transitländern helfen, der Ausbau der Entwicklungshilfe sei "absolut nötig".

Das Plenum des Parlaments hat sich in einer gemeinsamen Resolution von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen bereits für bindende Quoten für die EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. 449 von insgesamt 751 Abgeordneten stimmten für die Resolution. (tom)

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