Expertise stärkt Kritik an Verstaatlichung

29. April 2015, 23:07
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Zwei Bankenaufseher gewährten Einblicke in die Prüfpraxis. Eine Einschätzung des Nationalbank-Prüfers könnte Staub aufwirbeln

Wien - Trotz anhaltenden Disputs um Aktenschwärzungen gingen die Zeugenbefragungen am Mittwoch im Hypo-Untersuchungsausschuss friedlich weiter. Wie schon bei der Befragung von drei Staatskommissärinnen kam neuerlich zum Ausdruck, wie viel die Aufsicht wusste, dieses Wissen aber nicht ausreichend verbreitet wurde. So hat der Bankprüfer der Nationalbank, Martin Schütz, zwar viele kritische Anmerkungen in seine Berichte geschrieben, Alarm geschrien haben aber weder er noch seine Vorgesetzten. Warum trotz entsprechender Anzeichen die Notbremse nie gezogen wurde, wollte oder konnte der Prüfer nicht erklären. "Ich bin der falsche Ansprechpartner", betonte er mehrmals.

So kam es, dass Missstände berichtet, aber nicht sanktioniert wurden. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der als Auffangbecken für wackelige bis abgestürzte Immobilienprojekte und Unternehmensbeteiligungen gegründeten Hypo Consultants. 2001 wurden - so zitierte Neos-Ausschuss-Vertreter Rainer Hable aus einem Prüfbericht der Nationalbank - 500 Millionen Schilling an Consultants-Krediten von Kroatien nach Österreich und Liechtenstein verschoben, um notwendige Wertberichtigungen in Kroatien zu umgehen. 2004 hielt Schütz in seinem Prüfbericht fest, dass diese Summe auf 478 Millionen Euro angestiegen sei. Der Clou: Die mit 100 Prozent angegebenen Sicherheiten konnte die Notenbank nach damaliger Gesetzeslage nicht prüfen, da es sich um kroatische Vermögenswerte handelte.

Zweifel an Verstaatlichung

Politisch brisanter könnte eine Expertise des Prüfers sein, die er 2001 zur Bewertung der Haftungen aller Hypothekenbanken erstellte. Darin kommt Schütz zum Schluss, dass die Landeshaftungen "im Falle der Zahlungsunfähigkeit (Konkurs) und nach Verwertung aller Aktiva der jeweiligen Hypothekenbank schlagend werden". Warum das wichtig ist? Die Notenbank hat die Verstaatlichung Ende 2009 nicht zuletzt befürwortet, weil die Gläubiger bei einer Pleite der Hypo Alpe Adria sofort die Auszahlung ihrer Forderungen vom Land Kärnten beantragen könnten. Auch die Chefin der Untersuchungskommission, Irmgard Griss, vertritt diese Auffassung.

Nach Darstellung des Prüfers, an die er sich gestern nicht erinnern konnte, wäre erst ein langwieriges Insolvenzverfahren abzuwickeln gewesen. Ist die Schütz-Interpretation zutreffend, hätte die BayernLB als damaliger Mehrheitsaktionär die Republik nicht derart unter Druck setzen können. Die Kurzanalyse von Schütz, die auch an die damaligen Notenbanker Helmut Ettl, Andreas Ittner und Gertrude Tumpel-Gugerell erging, würde die Zweifel an der Verstaatlichung verstärken, erklärte FPÖ-Fraktionschef Elmar Podgorschek.

Auskunftsfreudig zeigte sich der ebenfalls befragte Johann Schantl, der von der Finanzmarktaufsicht als Prüfer in die Hypo entsendet wurde. Auf die Frage von Robert Lugar vom Team Stronach nach Interventionen des damaligen Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider sagte Schantl, ihm sei mit Blick auf die Auslandsgeschäfte "schon ein bisschen schlecht geworden". Von Weisungen wisse er jedoch nichts. (Andreas Schnauder, Simon Moser, DER STANDARD, 30.4.2015)

Verfassungsgerichtshof für außertourliche Session bereit

Auch wenn die Fraktionen im U-Ausschuss oft nicht einer Meinung sind, so herrscht mittlerweile doch Übereinstimmung, dass man wegen der geschwärzten Akten, die das Finanzressort, die Fimbag & Co angeliefert haben, bald den Verfassungsgerichtshof anrufen wird.

Doch angesichts des komplizierten Prozedere ist ein Urteil erst im Juni wahrscheinlich, denn: Zunächst wird den Behörden 14 Tage Zeit gegeben, um die begehrten Unterlagen doch noch ungeschwärzt zu übermitteln. Andernfalls braucht es dann ein Viertel der Abgeordneten und damit fünf U-Ausschuss-Mitglieder, um vor das Höchstgericht zu ziehen.

Je nachdem, wie umfangreich ihr Prüfantrag ausfällt (für einige unlesbar gemachte Dokumente oder aber dutzende Akten), fällt mehr oder weniger Arbeit für den damit befassten Richter an. Sobald er den Fall aufbereitet hat, wird im Plenum über Wohl und Wehe der Schwärzungen entschieden, das heißt: Wie bei anderen Beschwerden treten alle 14 Höchstrichter zusammen, um ein Urteil zu fällen - Präsident Gerhart Holzinger stimmt dabei allerdings nicht mit.

Sprecher Christian Neuwirth versichert dem STANDARD, dass man jedenfalls für "eine außertourliche Session" in der Angelegenheit bereit sei. (nw, DER STANDARD, 30.4.2015)

  • Bekanntes Bild: Werner Kogler und die leidigen Schwärzungen, die zu Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch erneut Thema waren.
    foto: matthias cremer

    Bekanntes Bild: Werner Kogler und die leidigen Schwärzungen, die zu Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch erneut Thema waren.

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