Keine Strafen für kleine Lohndumper

30. April 2015, 16:08
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Neuer Erlass des Sozialministeriums regelt, wann auf Sanktionen gegen Unternehmen verzichtet werden kann

Wien - Wer gegen das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz verstößt, wird seit 1. Jänner grundsätzlich strenger bestraft. Der Strafrahmen wurde von 500 bis 5000 auf 1000 bis 10.000 Euro pro unterentlohntem Mitarbeiter angehoben. Kontrolliert wird seit Jahresbeginn außerdem nicht nur der Grundlohn, sondern auch, ob faktisch gewährte Überzahlungen korrekt berechnet werden.

Bei kleineren Verstößen kann aber von einer Strafe abgesehen werden. Das Sozialministerium stellt nun nach Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer in einem Erlass klar, was darunter zu verstehen ist. Demnach sollen die Behörden keine Verwaltungsstrafe verhängen, wenn die Unterentlohnung maximal zehn Prozent des Monatsentgelts ausmacht - vorausgesetzt der Betrieb zahlt die Differenz nach.

Kritik an Billigstanbietern

Die Wirtschaftskammer hatte sich immer wieder über zu penibel agierende Kontrollore beklagt. Passierte beispielsweise in der Lohnverrechnung ein Fehler, drohte bereits eine Geldstrafe, die sich bei mehreren betroffenen Mitarbeitern schnell auf größere Beträge summieren konnte.

Geht es um die Kontrolle von Billigstanbieter aus dem Ausland, ist die Wirtschaftskammer aber durchaus auf Linie mit dem Ministerium. Vor allem in Ostösterreich klagen Unternehmen der Baubranche über osteuropäische Konkurrenz, die sich nicht an den Kollektivvertrag halte. Die meisten Anzeigen von Finanz, Krankenkassen und Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse fanden auch in der Bauwirtschaft statt.

In anderen Bereichen übt die Wirtschaft aber Kritik am Gesetz. Wegen der verpflichtenden Bereithaltung von Lohnunterlagen in deutscher Sprache entstehe hoher bürokratischer Aufwand und Austauschprogramme innerhalb des Konzerns würden erschwert, beklagte Voestalpine zuletzt. (go, DER STANDARD, 30.4.2015)

  • Bei osteuropäischen Baufirmen vermutet die Wirtschaft die größte Sozialdumper. Bei kleineren Verstößen gibt es keine Strafen
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Bei osteuropäischen Baufirmen vermutet die Wirtschaft die größte Sozialdumper. Bei kleineren Verstößen gibt es keine Strafen

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