Ich bin ein Kärntner!

Kommentar der anderen29. April 2015, 17:17
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Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Wer Kärnten auszehrt, beschädigt Österreich. Das Land benötigt neben Solidität auch Solidarität. Die allerdings will ihr der Finanzminister nicht geben, um von Verfehlungen seiner Parteifreunde abzulenken

Hans Jörg Schelling hat fast recht. Sein Mantra, er vertrete die Interessen Österreichs, führt zwangsläufig zur Demütigung Kärntens. Nichts lenkt besser ab von den Fehlern des Bundes. Der Finanzminister in Wien folgt damit dem Vorbild seines Amtskollegen in München. Markus Söder nennt Österreich in einem Atemzug mit Griechenland - um Versäumnisse in Bayern zu kaschieren.

Auf Toten verweisen

Je nationaler, je bilateraler, je internationaler und vor allem je undurchschaubarer sich das Desaster um die einstige Landeshypothekenanstalt und ihre angebliche Notverstaatlichung darstellt, desto regionaler und plakativer gerät die öffentliche Anklage: Die Kärntner sind schuld. Diese können zwar noch auf einen Toten - Jörg Haider - verweisen, doch der war ihr Landeshauptmann - und sie haben ihn gemacht.

Die Logik von Schulden, Haftung und krimineller Energie lässt Kärnten keinen Fluchtweg aus der Sackgasse Haider-Hypo-Heta. Das Land steht am Anfang und Ende der Schadloshaltung. Doch dieses A und O verschweigt zu viel vom Alphabet des Versagens. Wie Bayern ist auch Österreich nicht Lösung, sondern Teil des Problems - verkörpert durch Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger.

Durch ihre Fehleinschätzungen und Untätigkeit wirken die drei ehemaligen ÖVP-Minister wie Turbos für den Weg vom Mega- zum Hyper-GAU. Schon deshalb nimmt ihr Nachfolger nur Kärnten ins Visier. Es geht ihm nicht bloß um das globale Renommee des Finanzplatzes Österreich. Schellings öffentliche Selbstdarstellung als harter Macher dient auch der parteilichen Imagereparatur. Wenn dies durch ein rotes Bundesland mit blauem Skandal gelingt: umso besser. Der Kollateralschaden für einen dort koalierenden, zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsrolle irrlichternden Parteifreund ist angesichts von dessen und der schwarzen Gesinnungsfiliale Leichtgewichtigkeit locker verkraftbar.

Hans Jörg Schelling hat fast recht. Der Vorteil, ein Exempel zu statuieren, muss aus seiner Sicht den Nachteil überwiegen, dass eine Kärntner Kollektivschuld den Eindruck von freiheitlicher Kriminalität überlagert. Die Chancen und Risiken für diesen Aspekt liegen in seiner Folgewirkung: Der aktuelle Frühstart der Finanzausgleichsverhandlungen wirkt als Wink mit dem Zaunpfahl an die Länder; der akute Umgang mit Kärnten ist als Maß aller künftigen Dinge das Damoklesschwert für die Regionen.

Hans Jörg Schelling hat fast recht. Wenn Bayern Österreich droht, dieses sei nun ein Problem für ganz Deutschland - und zwar wie Griechenland für Europa -, gefährdet das ungeachtet der Stichhaltigkeit die staatliche Bonität. Denn wie die Wirtschaft insgesamt unterliegt sie der Stimmung und der Kommunikation mindestens so stark wie der Datenprüfung. Da hilft es, kein nationales Problem zu haben, indem ein regionales verzerrt wird. Motto: Was für Italien Sizilien, ist für Österreich Kärnten.

Ab hier irren die Multiplikatoren des Nimbus vom konsequenten Finanzminister. Ferndiagnosen aus dem ersten Wiener Gemeindebezirk ignorieren meist nicht nur die vielen Veränderungen im südlichsten Bundesland, sondern unterschlagen auch eine Binsenweisheit: Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Wer Kärnten auszehrt, beschädigt Österreich. Wer Demut und Selbstbewusstsein - die ambivalente Haltung der Landesregierung - zu Canossagang und Unverschämtheit uminterpretiert, handelt fahrlässig. Wer höhnisch die Rechnung für das langjährige Wahlverhalten zwischen Pack und Glockner, Königstuhl und Mittagskogel präsentiert, schuldet den Nachweis, dass seine Landsleute einem Demagogen der kriminellen Qualität Haiders widerstanden hätten.

Kein Staatsmann

Hans Jörg Schelling hat fast recht. Doch mehr noch als ein vielfach uneinsichtiges Griechenland die europäische benötigt das ohnehin melancholische Kärnten die österreichische Solidarität - neben neuer Solidität. Was Kennedy einst Berlin gab, was Millionen Menschen heuer Charlie sein ließ, das ist im Anlass und Verhältnis nicht vergleichbar, aber in der Wirkung. Ein Staatsmann unterscheidet sich vom Finanzminister dadurch, dass er jetzt sagt: "Ich bin ein Kärntner." Und auch so handelt. (Peter Plaikner, DER STANDARD, 30.4.2015)

Peter Plaikner (54) ist Medienberater und Politikanalytiker mit Standorten in Innsbruck, Klagenfurt und Wien sowie Lehrgangsmanager für Politische Kommunikation an der Donau-Uni Krems.

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