Japan und Australien: Abschreckende Flüchtlingspolitik

30. April 2015, 05:33
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Die beiden Länder finden Strategien, die Flüchtlinge außerhalb ihrer Landesgrenzen zu halten

Die Menschen sind in einem katastrophalen psychischen Zustand", sagt Professor David Isaacs, Kinderarzt aus Sydney. Der Mediziner kehrte jüngst von einem Besuch auf der kleinen Pazifikinsel Nauru zurück, wo Australien jene Asylsuchenden interniert, die es trotz extensiver Überwachung als Bootsflüchtlinge in australische Gewässer geschafft haben und von der Marine aufgegriffen wurden. Er sei schockiert gewesen von Lebensbedingungen, die an ein Gefangenenlager erinnerten. Frauen lebten in Angst vor Übergriffen anderer Inhaftierter und Wärter.

Das Warten auf einen Asylentscheid in Nauru oder einem zweiten Lager in Papua-Neuguinea kann Monate dauern, Jahre. Die Kinder litten am schwersten: "Ich sah ein sechsjähriges Mädchen, das sich mit einer Zeltschnur aufhängen wollte. Es hatte Verbrennungsspuren am Hals." Selbst wer als Flüchtling anerkannt wird - der Großteil der Internierten -, soll nie einen Fuß auf australischen Boden setzen dürfen, sagt Premierminister Tony Abbott.

Kompromisslose Rücksendung

Die Internierung von Asylsuchenden ist eines von zwei Standbeinen einer Flüchtlingspolitik, die Abbott Europa als Methode vorschlagen will, um die Welle von Flüchtlingen aus Afrika zu stoppen. Das andere ist die kompromisslose Rücksendung von Booten in die Herkunftsländer. "Seit Jänner 2014 gab es kein Boot mehr, keine Toten auf dem Meer", so Außenministerin Julie Bishop. Noch 2013 hätten 300 Boote mit insgesamt 20.000 Menschen an Bord "die gefährliche Reise nach Australien unternommen". 1200 seien im Meer gestorben.

Die offiziellen Zahlen sind zwar beeindruckend, sie sind aber nicht unabhängig überprüfbar. Die konservative Regierung hat den Umgang mit Flüchtlingen der Geheimhaltung unterworfen. Verfehlungen - etwa Äußerungen von Besuchern in Lagern oder Marinesoldaten auf See - werden von Canberra rigoros geahndet. Dazu kommt die geografische Isolation: Journalisten ist es praktisch nicht möglich, die Situation im Meeresgebiet zwischen Indonesien und Australien zu beobachten.

Flüchtlingsorganisationen klagen, Canberra liefere tamilische Flüchtlinge an die Marine Sri Lankas aus. In mindestens einem Fall soll die Rückführung in Folter und Tod eines Betroffenen geendet haben. Die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen meinen, mit der forcierten Rückführung und der Internierung auf unbestimmte Zeit verstoße Australien gegen eine Vielzahl von Abkommen zum Schutz von Asylsuchenden und Kindern.

Restriktives Japan

Harsche Kritik gibt es von den UN auch an der restriktiven Flüchtlingspolitik Japans. 2014 wurde gerade einmal elf Personen Asyl gewährt. Heuer wurde der erste Syrer anerkannt und konnte seine Familie nach Japan nachholen. Seit der Einführung eines Asylsystems in Japan im Jahr 1982 wurden überhaupt erst 622 Menschen aufgenommen. Die Regierung untersucht im Moment, wie die Aufnahmeverfahren verbessert werden können.

Die Japan Association for Refugees (JAR) hilft Asylsuchenden, die nach Japan kommen. Der Generalsekretärin Eri Ishikawa zufolge gibt es zwei Gruppen von Asylsuchenden. Die kleinere Gruppe ist anerkannt. Sie bekommt finanzielle Hilfe von den Behörden, und diese Menschen dürfen auch arbeiten, solange ihr Antrag bearbeitet wird.

Keinen Vollzeit-Arzt in Asylzenren

Die andere, viel größere Gruppe hat kaum eine Chance, Asyl gewährt zu bekommen, sondern hat bestenfalls Aussicht darauf, geduldet zu werden. Diese Menschen dürfen meist nicht arbeiten, sie haben oft keine Bleibe, und ihre medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. In den drei Asylzentren des Landes gibt es zudem laut japanischen Medien keinen vollzeitbeschäftigten Arzt.

Die JAR ist nahezu die einzige NGO, die die Asylsuchenden unterstützt, lediglich in Nagoya und Osaka gibt es ähnliche Organisationen. So müssen Helfer etwa auf die mehr als 1000 Kilometer entfernte Insel Kyushu fliegen, um dort zu helfen. Mit Kritik an der Regierung hält sich Frau Ishikawa zurück. Das lange Prozedere sei auch einer Bürokratie geschuldet, die langsam arbeitet und keine Rücksicht auf die Schicksale der Menschen nimmt.

Es gibt keine größere Diskussion über das Flüchtlingsproblem in der japanischen Gesellschaft. Als Ende der 1970er-Jahre die Boatpeople aus Vietnam vor dem Krieg auch nach Japan kamen war das anders. Damals wurden 10.000 Flüchtlinge aufgenommen und waren ein Thema, das nicht verschwiegen wurde. (uw, tesk, DER STANDARD, 30.4.2015)

  • Auch im Ozean vor Australien kentern Flüchtlingsboote, die die gefährliche Überfahrt wagen. Laut australischer Außenministerin ist im Jahr 2014 aber niemand mehr dabei gestorben.
    foto: reuters/beawiharta/files

    Auch im Ozean vor Australien kentern Flüchtlingsboote, die die gefährliche Überfahrt wagen. Laut australischer Außenministerin ist im Jahr 2014 aber niemand mehr dabei gestorben.

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