Helvetisches Erbe: Direkte Demokratie als Fluch und Segen

30. April 2015, 13:42
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Die Schweiz befasst sich intensiv mit der direkten Demokratie, einem ihrer politischen Grundpfeiler. Nicht das Prinzip wird hinterfragt, aber wie weit Volksentscheide gehen sollen

Nicht nur in der Schweiz, auch über ihre Grenzen hinaus ist nach Volksentscheiden wie der Masseneinwanderungsinitiative vom Februar 2014 eine grundlegende Debatte darüber entbrannt, wo die Grenzen moderner Volksrechte liegen sollen. Auch beim Europaforum im schweizerischen Luzern diskutierten diese Woche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft darüber.

Mit dem Thema "Direkte Demokratie auf dem Prüfstand" stand die Frage im Vordergrund, wie sich die Bevölkerung stärker in politische Prozesse einbringen kann, aber auch, inwiefern es Reformen für die Instrumente der direkten Demokratie braucht.

Im Falle der Schweiz wird insbesondere der Aspekt als problematisch betrachtet, dass Anliegen von Minderheiten bei Volksinitiativen nicht thematisiert, ja sogar zum Teil deren Grundrechte verletzt werden. Jüngst wurde von vielen Staaten immer wieder hervorgehoben, dass sich die direkte Demokratie zum Instrument des Populismus entwickeln könnte.

Direkte Demokratie als politische Kultur

Die Bundespräsidentin der Schweiz, Simonetta Sommaruga, sagte am Symposium im Europaforum in Luzern, dass die Forderungen aus dem In- und Ausland Ungültigkeitsgründe für Volksinitiativen einzuführen, gefährlich seien. Je breiter diese gefasst seien, desto mehr steige die Gefahr, dass sie missbraucht werden, um politische missliebige Initiativen zu verhindern. Bei Volksinitiativen sei das Mehrheitsprinzip eine wichtige demokratischen Regel, aber sie gelte nicht uneingeschränkt. "Die Demokratie selbst setzt ihr Grenzen," so Sommaruga.

Sommaruga spricht bei der direkten Demokratie von einer politischen Kultur, die Teil der schweizerischen Identität ist. Als eine Kultur der Diskussion, bei der das Debattieren zentral ist. Es könne sein, dass es Interessenskonflikte gebe, die zum Teil auch mit Härte ausgetragen werden, allerdings müsse die Voraussetzung gegeben sein, dass alle gewillt seien, die Problemstellungen anzugehen. "Unsere direkte Demokratie ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Dies bleibt aber nur so, wenn weiterhin Rücksicht und Respekt beibehalten werden."

Die Bundespräsidentin betonte: "Ich bin stolz auf unser politisches System, weil die direkte Demokratie ein mutiges System ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben viel Verantwortung, sie fällen Entscheidungen von größter Tragweite. Es wird nach dem demokratischen Ideal der Selbstregierung gestrebt, die Regierenden und die Regierten sollen möglichst identisch sein. Bürgerinnen und Bürger sollen Regeln folgen, die sie selbst mitgeprägt und gesetzt haben."

Direkte Demokratie in der EU

Das Thema der direkten Demokratie ist auch in der EU brisant. Drei Jahre nach Einführung der "partizipativen Demokratie" mit dem Vertrag von Lissabon wurde am ECIDay 2015 (European Citizens' Initiative) vor gut zwei Wochen darüber Bilanz gezogen, was die Erfahrungen mit der Europäischen Bürgerinitiative sind. Die Bilanz fiel ziemlich ernüchternd aus: Lediglich drei von 51 Bürgerinitiativen schafften in diesen drei Jahren alle Hürden bis zur Prüfung durch die EU-Kommission. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass die hohen gesetzlichen Hürden und Anforderungen die Beteiligung von Bürgerinitiativen erheblich beschränken.

Francis Cheneval, Professor für Politische Philosophie an der Universität Zürich, hält es für erfreulich, dass es in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU Vorstöße Richtung direkter Demokratie gebe, allerdings sei dabei ein wichtiger Aspekt zu beachten. Wenn die Stimme des Volkes nicht mit dem gesamten Verfassungssystem abgestimmt ist, werde das Prinzip der direkten Demokratie punktuell und "zufällig" angewandt, und das könne das eigentliche Ziel verfehlen. Im Hinblick darauf, die Stimme des Volkes in ein kohärentes System einzubetten, stelle die Schweiz sicher ein gutes Beispiel dar.

Votieren gegen Eigeninteressen

Das System der Schweiz wird gerne als Exportmodell betrachtet, allerdings ist es stark mit einer politischen Kultur verknüpft, die sich kaum auf andere Länder übertragen lässt. Das ist daran abzulesen, dass in der Schweiz etwa eine Mehrheit die Volksinitiative über einen höher angesetzten Mindestlohn oder eine zusätzlichen Ferienwoche ablehnte und damit gegen die eigenen Interessen stimmte.

Die Schweiz als Spitzenreiter beim Abstimmen tat das auch am Europaforum in Luzern: swissinfo.ch zufolge waren in der Publikumsabstimmung beim Symposium 91 Prozent der Meinung, die direkte Demokratie in der Schweiz brauche Reformen, bei der Volksinitiativen einer stärkeren rechtlichen Vorprüfung unterzogen werden. (Tugba Ayaz, derStandard.at, 30.4.2015)

  • Kuppel am Eingang des Regierungssitzes im Bundeshaus in Bern mit dem Schweizer Kreuz in der Mitte, umkreist von den Wappen der Kantone
    foto: standard

    Kuppel am Eingang des Regierungssitzes im Bundeshaus in Bern mit dem Schweizer Kreuz in der Mitte, umkreist von den Wappen der Kantone

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