Misstrauensantrag gegen Wohnbaulandesrat Mayr in Salzburg gescheitert

29. April 2015, 14:06
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Möglicher Verkauf der ausstehenden Wohnbaudarlehen erzürnt die SPÖ

Salzburg – Ein möglicher Verkauf der ausstehenden Wohnbaudarlehen geistert wieder durch Salzburgs Landespolitik und hat zu einem Misstrauensantrag gegen den Wohnbaulandesrat geführt. Die Landesregierung ist auf der Suche nach 500 Millionen Euro, um endfällige Kredite beim Bund zurückzahlen zu können. Als mögliche Geldquelle sieht sie die gemeinnützigen Bauträger. Diese könnten dem Land aushaftende Darlehen aus der Wohnbauförderung vorzeitig zurückzahlen. In welcher Form das passieren soll, ist noch unklar.

Für die SPÖ ist der erneute Versuch, "das Volksvermögen anzuzapfen", wie es SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl ausdrückt, Grund genug, einen Misstrauensantrag gegen Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) im Landtag einzubringen. Auslöser war ein dringlicher Antrag der SPÖ an den Landesrat, wann die Verordnung zur vorzeitigen Rückzahlung im Bereich der Förderung von Mietwohnungen und Wohnheimen in Begutachtung geschickt werde. Mayr antwortete mit: "So schnell wie möglich." Für Steidl nicht genug. Er bat die Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) um eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit seinem Klub zu beraten. Nach zehn Minuten beantragte Steidl, Mayr das Vertrauen zu entziehen.

"Klientelpolitik für Banken und Gutverdiener"

Als Begründung nannte er den "Anschein der Klientelpolitik für Banken und Gutverdienende" im Bereich des Wohnbaus sowie "unqualifizierte Aussagen" des Landesrats gegenüber Salzburger Medien, die Bevölkerung habe nicht mitzubestimmen.

Die Koalitionsparteien sprangen für Mayr in die Bresche und zeigten sich überrascht über das extreme Mittel der SPÖ. Die schwarze Klubobfrau Daniela Gutschi erklärte, das sei ein "Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied, das die letzten Monate damit verbracht hat, diesen Saustall aufzuräumen". Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler zeigte sich "extrem betroffen über die Art und Weise, wie so ein scharfes Instrument eingesetzt" werde. Für Team-Stronach-Klubobmann Helmut Naderer kam das nicht überraschend: Es sei das "letzte Mittel eines Ertrinkenden", der sich eines "guten Sachpolitikers" und einer "Arbeitsbiene dieser Regierung" entledigen wolle. Auch der grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer sprach von einer "Verzweiflungstat" und appellierte an die Sozialdemokraten, ihr Vorhaben nochmals zu überdenken.

26 Abgeordnete stimmten dagegen

Schon im Vorhinein war der Misstrauensantrag zum Scheitern verurteilt. Denn auch die zweite Oppositionspartei hielt wenig davon. FPÖ-Klubobmann Karl Schnell erklärte, er sei zwar oft nicht einer Meinung mit Hans Mayr, dies sei aber zu wenig. Nach der Debatte stimmten die Landtagsabgeordneten geheim über den Antrag der SPÖ ab. Neun Landtagsmitglieder – was der Anzahl der roten Abgeordneten entspricht – stimmten für den Antrag, 26 stimmten dagegen, eine Stimme war ungültig.

Bereits vor einem Jahr ging die Idee, Geld aus einem Verkauf der ausstehenden Wohnbaudarlehen zu lukrieren, durch den Landtag. Dieser beschloss damals, eine Volksbefragung einzuleiten, sollten die Darlehen tatsächlich verkauft werden. Im Juni fiel schließlich die Entscheidung, die Darlehen nicht zu verkaufen, sondern Schulden mit freiwilligen vorzeitigen Rückzahlungen zu tilgen. Seit 22. April können private Darlehensnehmer ihre ausstehenden Forderungen frühzeitig zurückbezahlen und bekommen dafür einen Nachlass von zehn Prozent.

Ablöse an private Investoren

Der erneute Anlauf bezieht sich auf die offenen Darlehen bei den sechs gemeinnützigen Bauvereinigungen. Von ihnen sei der Vorschlag gekommen, die Darlehen vorzeitig im Paket zurückzuzahlen, erklärte der Wohnbaulandesrat. Bei den Gemeinnützigen sei die Materie freilich weitaus komplexer als bei privaten Darlehnsbeziehern, betonte Mayr. Möglich wäre etwa ein Modell, bei dem die Darlehen gegen entsprechende Ablöse an private Investoren (das heißt Banken) verkauft werden könnten; oder eine sogenannte Zession, bei der überhaupt nur die Forderung an den Investor abgetreten würde und das Land formal noch der Vertragspartner der Bauträger bliebe.

Völlig offen bleibt, wer von den Vertragspartnern im Fall einer Zession das Zinsrisiko übernehmen muss. Eine Entscheidung will Mayr bis 7. Mai der Regierung vorlegen. Sollte keine taugliche Lösung gefunden werden, geht der Ball zurück an die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, kündigte Mayr an. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 29.4.2015)

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