Griechisches Kabinett will über Reformliste abstimmen

30. April 2015, 13:45
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Euro-Partner warten auf konkrete Vorschläge

Athen - Die griechische Regierung will am Donnerstag über ihre seit langem zugesagte Reformliste abstimmen, um an ausstehende Kredite der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kommen. Die Kabinettssitzung werde um 14.00 Uhr beginnen, verlautete am Vormittag aus dem Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Zu den geplanten Maßnahmen gehörten Steuererhöhungen für Hotels und Restaurants auf den Inseln des Landes, berichtete die Zeitung "Ta Nea". 1,3 Mrd. Euro sollten dadurch in die klamme Kasse gespült werden.

Der neue Verhandlungskoordinator der Griechen, Vize-Außenminister Euclide Tsakalotos, signalisierte seine Gesprächsbereitschaft nach Brüssel: Zwar habe seine Regierung rote Linien. Aber "auch wenn man einen politischen Plan hat, kann man Lösungen finden und einige Zugeständnisse machen", sagte er am Mittwoch.

Die Links-rechts-Regierung von Tsprias ringt seit ihrem Amtsantritt vor drei Monaten mit den Euro-Ländern und dem IWF um weitere Kredite und die damit verbundenen Auflagen. Die mehrfach zugesagte Liste mit belastbaren Vorschlägen für Reformen und Einsparungen ist Athen trotz der akuten Finanznot bisher aber schuldig geblieben. Der Kabinettsbeschluss wäre ein erster Schritt, danach muss das Parlament den Maßnahmen zustimmen. Tsipras schloss auch nicht aus, zu besonders umstrittenen Maßnahmen ein Referendum anzusetzen. (APA, 30.4.2015)

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