RH kritisiert Vergaben in Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium

29. April 2015, 10:51
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Rechnungshof prüfte Direktvergaben der beiden Ressorts: Keine systematische Erfassung, daher keine Daten für Controlling

Wien – Der Rechnungshof (RH) hat im Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium das interne Kontrollsystem bei Direktvergaben unter die Lupe genommen. Die Kritikpunkte: Es fehlte ein ressortweiter Überblick, Beschaffungen wurden nicht systematisch erfasst. Daten für ein Controlling lagen daher nicht vor, Meldepflichten konnte "nicht in qualitativ angemessener Weise" nachgekommen werden.

Schwachstelle bei Direktvergaben

Vom RH überprüfte Einzelfälle zeigten, dass eine wesentliche, die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit potenziell beeinträchtigende Schwachstelle bei Direktvergaben in fehlenden Preisrecherchen beziehungsweise der Nichteinholung von Vergleichsangeboten lag, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Insgesamt seien bei solchen Vergaben Wettbewerb und Transparenz in deutlich geringerem Maß gewährleistet, als bei öffentlichen Ausschreibungen.

Das Fehlen eines Gesamtüberblicks über die Beschaffungsvolumina und ihre Entwicklung über die Zeit barg das Risiko, Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig zu erkennen, so der RH. Direktvergaben nahmen in den beiden Ressorts in den Jahren 2011 bis 2013 bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen einen überwiegenden Anteil ein. Mit zehn Millionen Euro betrug er im Infrastrukturministerium 63 Prozent, im Wirtschaftsressort mit rund elf Millionen Euro 73 Prozent des Vergabevolumens der Zentralstelle. (APA, 29.4.2015)

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