Netzneutralität: EU-Streit um "Spezialdienste"

29. April 2015, 10:50
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Die EU-Kommission muss zwischen EU-Parlament und Rat vermitteln, Knackpunkt sind Spezialdienste

Ein Kompromiss soll her: Beim Thema Netzneutralität sind die Fronten zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat verhärtet. Während sich das EU-Parlament im Großen und Ganzen für Netzneutralität und eine Minimierung von Ausnahmen ausgesprochen hatte, will der aus Regierungsmitgliedern der Nationalstaaten bestehende EU-Rat die Spezialdienste großflächiger definieren. Das könnte daran liegen, dass viele Regierungen noch Anteile an staatlichen Telekomkonzernen halten, die wiederum mit Spezialdiensten Geld verdienen können. Die EU-Kommission muss nun im sogenannten "Trilog" zwischen den zwei Institutionen vermitteln, um eine Neuregelung herbeizuführen.

Balance gesucht

Die Verhandlungen dazu werden in den nächsten Wochen stattfinden. Politico hat vorab Einblicke in interne Dokumente der EU-Kommission erhalten. Daraus lässt sich deren Strategie ablesen: Spezialdienste sollen zwar prinzipiell erlaubt sein, allerdings darf die Qualität der Internetverbindung für reguläre Nutzer nicht darunter leiden. Solche Ausnahmen könnten Telemedizin, Smart Cars oder Industrie 4.0 sein. Allerdings weisen Aktivisten darauf hin, dass solche Systeme ohnehin nicht über das "normale" Internet kommunizieren würden – das sei auch in Punkto IT-Sicherheit fahrlässig.

USA als Vorbild?

Sie vermuten, dass sich Unterhaltungskonzerne und IT-Services wie Skype als Spezialdienst definieren könnten. Das würde wiederum zu einer Mehrbelastung für den Kunden führen und Innovation hemmen. In den USA wurden relativ strenge Regeln zur Netzneutralität festgelegt. Auch dort gab es heftige politische Scharmützel, die Regulierungsbehörde FCC entschied erst nach Bürgerprotesten pro Netzneutralität. Ein Knackpunkt könnten in Europa auch noch sogenannte "Zero-Rate"-Pakete werden, bei denen verbrauchte Daten für einen bestimmten Service nicht in das gebuchte Tarifpaket des Kunden einfließen. (fsc, 29.4.2015)

Links:

Politico

Interne Papiere (EU-Kommission)

  • Alle gleich schnell oder doch nicht? Die EU-Kommission hadert noch mit Definitionen
    foto: reuters/pempel

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