Delikt Bilanzfälschung soll einheitlich geregelt werden

29. April 2015, 07:15
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Aus Einzelgesetzen zusammengefasst, bei Börsennotierten bis zu drei Jahre Haft – FMA will "strafbefreiende Selbstanzeige" – Revisionsverbände: "überschießend"

Wien – Im Zuge der Strafrechtsreform soll das Delikt der Bilanzfälschung neu geregelt werden. Dabei sollen die Straftatbestände aus zahlreichen Einzelgesetzen des Gesellschaftsrechts (Aktiengesetz, GmbHGesetz, ORF-Gesetz, Genossenschaftsgesetz, etc.) im Strafgesetzbuch (StGB) zusammengeführt und vereinheitlicht werden.

Unterschiedliche Strafdrohungen

Bisher unterschiedliche Strafdrohungen (ein beziehungsweise zwei Jahre) werden auf (bis zu) zwei Jahre angeglichen, Bilanzfälscher bei börsennotierten Unternehmen sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Geplant ist ein Nationalratsbeschluss im Herbst, das Inkrafttreten ist für Jahresbeginn 2016 vorgesehen.

Ziele der Reform sind laut Ministerialentwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz eine Vereinheitlichung des Tatbestandes, der Strafdrohung und der Bestimmung über Tätige Reue durch Schaffung einheitlicher Straftatbestände im Strafgesetzbuch. Weiters soll eine Differenzierung zwischen Taten von der Gesellschaft angehörenden Personen (Organen) und Taten von externen Prüfern (insbesondere Abschlussprüfern) erfolgen.

"Beschränkung auf das wirklich Strafwürdige"

Auch eine bessere Abstimmung mit Begriffen des Gesellschafts- und Rechnungslegungsrechts und Präzisierung, um dem Bestimmtheitsgebot besser zu entsprechen, soll dadurch erreicht werden. Die Reform soll eine "Beschränkung auf das wirklich Strafwürdige" bringen. Eine Erweiterung des Kreises der erfassten Rechtsträger (Sparkassen, kapitalistische Gesellschaften, große Vereine, bestimmte ausländische Rechtsträger mit engem Bezug zum Inland) sowie eine Erfassung von Tathandlungen im Ausland mit Bezug auf in Österreich ansässige Rechtsträger unabhängig vom Recht des Tatorts ist das Ziel.

"Vollinhaltlich befürwortet" wird die geplante Reform von der Staatsanwaltschaft Linz in einer Stellungnahme: Die Festlegung eines einheitlichen Strafrahmens von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verleihe den Bilanzdelikten ein höheres Gewicht und bewirke eine längere (einheitliche) Verjährungsfrist von fünf Jahren (bei GmbH und AG), was insofern sinnvoll sei, als Bilanzfälschungen oftmals erst nach Jahren entdeckt würden, so die Anklagebehörde.

"Strafbefreiende Selbstanzeige"

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) begrüßt in ihrer Stellungnahme, dass für die Straftatbestände der "Bilanzfälschung" nach wie vor bedingter Vorsatz ("dolus eventualis") als Vorsatzform genügt. Dies zumal Rechnungslegungsfehler oftmals auf willkürlichem Unterlassen beruhen; so werden etwa (außer-)planmäßige Abschreibungen im Anlagevermögen umgangen, indem Unternehmen anstelle der aktiven Suche nach Wertminderungsindikatoren eine Überbewertung billigend in Kauf nehmen.

Weiters wird von der FMA angeregt, unter gewissen Umständen einer schadensbereinigenden Maßnahme eine strafbefreiende Wirkung zukommen zu lassen. So könnte durch vollständige Meldung an die FMA, sofern kein schwerwiegender Schaden für Unternehmen beziehungsweise Gläubiger zu fürchten ist, eine Art "strafbefreiende Selbstanzeige" geschaffen werden.

Auch zahlreiche Großunternehmen nutzten die Möglichkeit einer Stellungnahme im Gesetzeswerdungsverfahren. In teils wortgleichen Formulierungen treten sie für eine Lockerung der geplanten Regelung ein. Eine unrichtige Darstellung solle nur dann strafbar sein, wenn sie wissentlich und in unvertretbarer Weise erfolge und geeignet sei, einen schwerwiegenden Schaden für Investoren und Gläubiger zu verursachen, wünschen sich die Konzerne.

Die Vereinigung Österreichischer Revisionsverbände übt ebenfalls Kritik an der geplanten Regelung: "Es erscheint weit überschießend, im Bilanzstrafrecht keine Differenzierungen zwischen kleinen und mittleren Genossenschaften, die nicht der Gruppe der Kreditinstitute zuzurechnen sind, und großen Aktiengesellschaften zu treffen ... Wir schlagen daher zur Einschränkung der Strafbarkeit eine Ausnahme der Straftatbestände (bis auf den Kernbereich) für kleine und mittlere Genossenschaften vor." (APA, 29.4.2015)

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