Nawalnys Oppositionspartei in Russland Registrierung entzogen

28. April 2015, 21:34
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"Im Parteiengesetz vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt"

Moskau - Das russische Justizministerium hat der Progress-Partei des Kremlkritikers Alexej Nawalny die Registrierung entzogen. Die Gruppe habe nicht die im Parteiengesetz vorgesehenen Auflagen erfüllt, teilte die Behörde am Dienstag in Moskau mit.

Nach russischem Recht müssen sich Parteien innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Anmeldung auf Föderationsebene in mindestens der Hälfte der 85 Regionen und Gebiete registrieren. Dies sei nicht rechtzeitig geschehen, hieß es.

Nawalny kritisierte den Schritt als "Reaktion auf die Gründung einer demokratischen Koalition und auf unsere sehr konkreten Pläne für die Regionalwahlen". Die Behörden wollten das neue Oppositionsbündnis als radikal brandmarken, kommentierte der 38-Jährige.

Nawalnys Progress-Partei und die Partei RPR-Parnas des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow hatten sich Mitte April verbündet. Sie wollen bei der Parlamentswahl 2016 und bei Regionalwahlen im Herbst mit einer gemeinsamen Liste antreten. Auch der reiche Kremlkritiker Michail Chodorkowski und mehrere kleine Gruppen unterstützen das Bündnis. Die Progress-Partei werde erhalten bleiben, denn sie basiere nicht nur auf Papier, sondern auf Ideen und Menschen, sagte Nawalny. (APA, 28.4.2015)

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