Atomwaffensperrvertrag: "Nukleare Habenichtse" am Ende ihrer Geduld

29. April 2015, 12:45
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Bei der UNO läuft die neunte Überprüfungskonferenz des NPT-Vertrags. 2010 war die Stimmung besser

New York / Wien - Der Erfolg der Österreicher ist nicht zuletzt eine Folge von Frustration: Sie hat sich bei jenen Staaten, die keine Atomwaffen haben und den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterschrieben haben, angesammelt. Dem "Austrian pledge", dem in eine Erklärung gefassten "Versprechen" der im Dezember 2014 in Wien abgehaltenen Konferenz über die humanitären Auswirkungen auf Atomwaffen, haben sich bereits dutzende Staaten angeschlossen. Darin wird nicht weniger gelobt, als die Ächtung, das Verbot und die Elimination von Atomwaffen voranzutreiben.

Heißt das, dass der Atomwaffensperrvertrag, in dessen Artikel VI sich die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) verpflichten, "frühzeitig" Verhandlungen zur Abrüstung ihrer Nuklearwaffen zu führen, ausgedient hat? Die historischen Verdienste des NPT, der heuer 45 Jahre alt wird (siehe Wissen rechts unten), sind unbestritten - ohne ihn gäbe es heute wohl mehr als die aktuellen neun Atomstaaten. Aber er ist in einer Krise, und das trübte die Stimmung bereits vor Beginn der 9. NPT-Überprüfungskonferenz in New York, die seit Montag läuft.

Modernisierung von Atomwaffen möglich

Die "nuklearen Habenichtse" haben das Vertrauen verloren, dass die Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtungen noch erfüllen, nachdem sich die bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 beschlossenen 13 "praktischen Schritte" beziehungsweise der 64-stufige Aktionsplan von 2010 als Papiertiger erwiesen haben.

Ein vom US-Außenministerium Mitte April herausgegebenes Informationsblatt soll "Mythen und Fakten" über den NPT klarstellen - und es illustriert gut, wo der Schuh drückt. So ein "Mythos" sei etwa, dass "Lebensverlängerungsprogramme" und Modernisierung von Atomwaffen dem Abrüstungsgedanken widersprächen, heißt es da. 355 Milliarden Dollar ist es den USA in den nächsten zehn Jahren wert, ihre Atomwaffen auf Stand zu bringen, und sie betonen, dass es dabei nur um Sicherheit - und die Möglichkeit, woanders abzurüsten - geht. Mit dem Geist und Zweck des Artikels VI hat das natürlich dennoch nichts zu tun.

Kleiner - und moderner

Aber die USA verweisen auf die Verkleinerung ihres und anderer Atomwaffenarsenale: 2018 sollen die USA und Russland demnach auf dem niedrigsten Stand von einsatzbereiten Gefechtsköpfen (jeweils 1550) seit den 1950er-Jahren sein. Ingesamt soll es weltweit heute etwa 17.000 Atomwaffen geben - überprüfbar ist das nicht.

Ein anderes Ärgernis für die Non-Proliferation-Community ist die nukleare Kooperation der USA mit Indien, das (wie Pakistan und Israel) den NPT nicht unterschrieben und Atomwaffen hat. Es laufe auf die Akzeptanz einer neuen Kategorie hinaus: die des "verantwortungsvollen" Nuklearstaats außerhalb des NPT. Für die atomwaffenfreien NPT-Unterzeichner ist das ein schlechter Witz - und für viele ein Beweis mehr, dass es eine rein politische Frage ist, welcher Staat welche Atomtechnologie haben darf, Stichwort Iran.

Das mutmaßliche "zweierlei Maß" ist auch in einer anderen Frage eine große Belastung für die Konferenz. 2010 unterstützten die USA eher überraschend die Ankündigung, dass bereits 2012 eine Konferenz über eine "massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten" abgehalten werden sollte: damals schon ein völlig illusorischer Plan, wie Experten in New York zum STANDARD sagen. Damit sollte Ägypten beruhigt werden, das bereits 1995 der Verlängerung des NPT auf unbestimmte Zeit nur in der Erwartung zustimmte, dass sich in dieser Hinsicht - gemeint sind die israelischen Nuklearwaffen - etwas bewegen müsse.

Schlussdokument notwendig

Von Ägypten wird deshalb heuer schweres Störfeuer erwartet, wenn es zur Formulierung eines Schlussdokuments kommt. Ägypten hat den NPT 1968 unterschrieben, aber - nachdem klar wurde, dass Israel den Waffenpfad beschritten hatte - erst 1981 ratifiziert. Ägypten und Israel sind auch jene Länder im Nahen Osten, die nicht die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet beziehungsweise ratifiziert haben.

Wenn kein Schlussdokument zustande kommt, dann gilt eine Konferenz als gescheitert. Das wird sich am 22. Mai erweisen, es gälte als Desaster für den NPT. Auf beiden Fronten - der Atomwaffenstaaten und der Nichtatomwaffenstaaten - ist jedenfalls eine Verhärtung festzustellen. Mit Hinweis auf die instabile geopolitische Lage bewegt sich keine der Atommächte: Die berühmte Prager Rede von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2009, in der er die Vision einer Welt ohne Atomwaffen entwarf, klingt heute wie aus einer anderen Zeit. Auf der anderen Seite, jener der Nichtatomwaffenstaaten, wächst die Ungeduld, was Initiativen wie der österreichischen Auftrieb verleiht.

Kein prinzipielles Verbot

Vor jener in Wien gab es zuvor bereits in Oslo und in Nayarit (Mexiko) Konferenzen zur humanitären Dimension von Atomwaffen: Die österreichische war jedoch die erste, an der mit Großbritannien und den USA - dem einzigen Land, das bisher, vor genau 70 Jahren, Atombomben eingesetzt hat - auch Atomwaffenstaaten teilnahmen. Tatsächlich ist die Atomwaffe die einzige Massenvernichtungswaffe, die keinem allgemein geltenden Verbot im internationalen Recht unterliegt.

Diese B53-Bombe (ein Bild der Bombenhülle nach ihrer Abrüstung 2011) wurde 2010 aus dem US-Waffenarsenal ausgemustert. Sie wurde auf der Höhe des Kalten Kriegs zu Beginn der 1960er-Jahre gebaut. Die USA haben ihr Nuklearwaffenarsenal verkleinert - und verbessert. (Gudrun Harrer, STANDARD, 29.4.2015)


Wissen: Atomwaffensperrvertrag

Der Atomwaffensperrvertrag (üblicherweise NPT, Non-Proliferation Treaty, Nichtverbreitungsvertrag) wurde im Juli 1968 von den ersten Staaten unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Alle fünf Jahre findet eine Überprüfungskonferenz (NPT Review Conference) statt, derzeit in der Uno in New York die Neunte. Der NPT galt ab 1970 für 25 Jahre, 1995 wurde er auf unbestimmte Zeit verlängert.

Mit Stand 2015 gehören dem NPT 191 Staaten an, wobei der Status von Nordkorea, das 2003 seinen Austritt bekannt gab und Atomwaffen testete, ungeklärt ist. Indien, Israel, Pakistan und Südsudan haben den Vertrag nicht unterzeichnet, die ersten drei besitzen Atomwaffen, Israel allerdings undeklariert.

Das Ziel des NPT war es, die Zahl der Atomwaffenstaaten, die zugleich die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sind (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) zu halten. Dafür, dass sie auf Atomwaffen verzichten, erwerben sich die anderen NPT-Mitglieder das Recht auf zivile Nutzung der Atomkraft und Technologiehilfe. Aufsichtsorgan ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Allerdings enthält der NPT auch die Zusage der fünf offiziellen Atomwaffenstaaten, ihre eigene Abrüstung zu betreiben, und da tut sich wenig.

  • Diese B53-Bombe (ein Bild der Bombenhülle nach ihrer Abrüstung 2011) wurde 2010 aus dem US-Waffenarsenal ausgemustert. Sie wurde auf der Höhe des Kalten Kriegs zu Beginn der 1960er-Jahre gebaut. Die USA haben ihr Nuklearwaffenarsenal verkleinert - und verbessert.
    foto: reuters

    Diese B53-Bombe (ein Bild der Bombenhülle nach ihrer Abrüstung 2011) wurde 2010 aus dem US-Waffenarsenal ausgemustert. Sie wurde auf der Höhe des Kalten Kriegs zu Beginn der 1960er-Jahre gebaut. Die USA haben ihr Nuklearwaffenarsenal verkleinert - und verbessert.

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