343 Millionen: Kredit für Kärnten soll am Donnerstag stehen

29. April 2015, 08:48
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Land und Bund haben sich auf einen Zins geeinigt, die vom Bund gewünschte "Ausschließlichkeitsklausel" ist weiter umstritten

Wien - Das Kärntner Finanzdilemma ist immer noch nicht ausgestanden, aber die Vertreter von Bund und Land sind optimistisch, die Probleme am Donnerstag lösen zu können. Da sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dem Land die akut benötigten 343 Millionen Euro zukommen zu lassen. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte am Mittwoch zur APA, er erwarte sich noch keinen Abschluss, aber "dass man zumindest entscheidend weiterkommt."

Am Mittwoch werden sich Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ), andere Regierungsmitglieder und vor allem (Verfassungs-)Juristen und Berater treffen, um den geplanten Kompromiss abzuklären. Auch die immer wieder angezogene Insolvenzfrage soll erörtert werden.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ging in einem Interview mit dem ORF-Magazin Report am Dienstagabend ebenfalls weiterhin von einer raschen gemeinsamen Lösung mit dem Bund aus. Die 10,2 Milliarden Euro für die Haftung werde das Bundesland nicht aus eigener Kraft aufstellen können, so Kaiser weiter. Die im Zukunftsfonds liegenden 500 Millionen seien laut Kaiser im Angebotstopf der Kärntner.

Einigung im Anmarsch

Bei den von der Bundesfinanzierungsagentur Öbfa verlangten Zinsaufschlägen gibt es dem Vernehmen nach eine Einigung auf einen für Kärnten akzeptablen Betrag. Zudem würden die Kärntner für den Kredit "alle Sicherheiten geben, die sie zur Verfügung stellen können", sagte ein Involvierter. Die Anteile des Landes am Energieunternehmen Kelag dürften allerdings nicht verpfändet werden, dem stünden Verträge mit den Miteigentümern entgegen.

Keine Paketlösung

Nicht nachgeben will das Land bei der Forderung des Bundes, wonach alle staatlichen Kredite fällig gestellt werden, sobald sich das Land anderswo Geld holt. Eine derartige "Ausschließlichkeitsklausel" lehnen die Verhandler aus Klagenfurt ab. Zu Lösungen, mit denen der Bund sicherstellen kann, dass sich das (pro Kopf) höchstverschuldete österreichische Bundesland nicht zusätzlich weitere Rucksäcke umhängt, sei man aber bereit. Das habe man aber sowieso nicht vor, heißt es in Klagenfurt. Zudem bekommt das Land anderswo sowieso keinen Kredit, wegen des Heta-Moratoriums ist der Weg zum Kapitalmarkt versperrt.

Vom Tisch ist angeblich das Junktim der Republik, dass es nur dann frisches Öbfa-Geld gibt, wenn auch die Zustimmung zur Gründung einer (fremdfinanzierten) landeseigenen Anleihe-Rückkauf-Gesellschaft kommt. Dafür sei es zu früh.

Stichwort Heta: Der Sprecher der Abwicklungsgesellschaft dementiert, dass es bei der Bilanzerstellung 2014 Auffassungsunterschiede zwischen Vorstand und Aufsichtsrat gibt. Der Aufsichtsrat habe bislang weder zur Bilanzerstellung noch zu den Bewertungsmethoden Stellung genommen, betont man in der Heta. (gra, DER STANDARD, 29.4.2015)

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