Wien – Wirte haben am Dienstag gegen das von der Regierung angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie vor dem Parlament demonstriert. Laut Polizei "mindestens 500" Personen machten mit Trillerpfeifen viel Lärm, auch geraucht wurde fleißig. "Django dämpft die Gastro aus", hieß es auf einem Plakat in Richtung Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
"Wirte an die Macht", forderte gar einer der Kundgebungsteilnehmer, die bis zur Ringstraße gedrängt standen. "Wir sind mündige Bürger", meinte ein anderer. "Wahltag ist Zahltag", stand auf einem Plakat zu lesen. Wie unterschiedlich die Meinungen zum Rauchverbot sind, zeigte die Reaktion einer Passantin auf ein Banner mit der Aufschrift "Stirbt der Wirt, stirbt der Ort": "Ohne Rauch lebt er wohl länger", raunte sie.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Mitterlehner hatten zuvor nach dem Ministerrat betont, dass sie ein generelles Gastro-Rauchverbot im Sinne der Prävention und des Nichtraucherschutzes für richtig halten. Die aktuellen Bestimmungen für die Gastronomie hätten nicht funktioniert, bekräftigte Mitterlehner. Nun ist eine Neuregelung mit einer langen Übergangsphase geplant, hierzu laufe derzeit die Begutachtung. Die Einwände dagegen werde man sich auf Sachebene anschauen.
Das Recht auf Stimmung
Jeder habe das Recht, Stimmung für oder gegen etwas zu machen, meinte Faymann. Er verstehe auch den Wunsch der Gastronomen nach einer Volksbefragung, aber: "Ich bin der Meinung, dass es nicht notwendig ist, das einer Volksbefragung zu unterziehen."
Für ein Rauchverbot äußerte sich am Dienstag der Wiener Umwelthygieniker Manfred Neuberger. "In Österreich wird noch immer rücksichtslos geraucht, weil es erstens dem Tabakkartell hier gelang, unter Passivrauchern, die ihre Gefährdung nicht kennen, den 'toleranten Nichtraucher' zu propagieren. Zweitens gelang es, unter Rauchern die Rücksichtslosigkeit als 'Freiheit des mündigen Bürgers' zu verkaufen. Vor Nachbarländern wie Italien, Bayern oder Ungarn müssen wir uns schämen", schrieb der Vorsitzende der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden in einer Aussendung.
"Jeden Widerstand unterstützen"
Demgegenüber wollen vor allem die FPÖ und das Team Stronach gegen den Plan der Regierung mobilisieren. "Wir werden jeden Widerstand gegen dieses unsägliche generelle Rauchverbot in der Gastronomie tatkräftig unterstützen", kündigte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider, Vorsitzender des Tourismusausschusses, an. Das generelle Rauchverbot in allen Lokalen führe nicht dazu, dass weniger geraucht werde, sondern schade der Wirtschaft und nehme den Wirten die Möglichkeit, erfolgreich zu sein.
"Das angekündigte totale Rauchverbot in der Gastronomie ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Wirte und eine nicht mehr auszuhaltende Bevormundung der Bürger", erklärten Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich und Tourismussprecher Leo Steinbichler.
Mehr als 40 Krankheiten würden durch das Rauchen gefördert, warnte indes der niederösterreichische Gesundheitslandesrat Maurice Androsch (SPÖ) am Dienstag bei der Präsentation einer Studie zum Tabakkonsum in Niederösterreich, der zufolge 25 Prozent rauchen. Das Einstiegsalter sinke kontinuierlich. Gleichzeitig hätten sechs von zehn Rauchern den Wunsch aufzuhören. Zwei Drittel wünschen sich laut der IFES-Umfrage einen weiteren Ausbau des Nichtraucherschutzes. Abgefragt wurde auch das Risiko des Passivrauchens, von dem sich vier von zehn Nichtrauchern betroffen fühlten – vor allem beim Ausgehen in Lokalen. (Video: Sarah Brugner, Text: APA, 28.4.2015)