EU-Kommission zeigt bescheidene Sicherheitsagenda

28. April 2015, 17:39
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Exzellenzzentrum gegen Terror, mehr Kooperation

Die EU-Kommission hat Dienstag in Straßburg ihren Vorschlag für eine "Sicherheitsstrategie der Union" bis 2020 beschlossen. Bei der Präsentation in Plenum des EU-Parlaments sagte der für Grundrechte und Koordination zuständige Vizepräsident Frans Timmermans: "Wir konzentrieren uns auf die Schärfung bestehender Instrumente, erst dann geht es darum, neue zu schaffen."

Gemäß dieser von Präsident Jean-Claude Juncker erstellten Vorgabe einer schlankeren EU-Gesetzgebung sollen inhaltlich drei Prioritäten gesetzt werden: Kampf gegen Terror; gegen das organisierte Verbrechen; und gegen Cybercrime, die stark wachsende Kriminalität im Internet. Dabei will die Kommission laufende Gesetzgebungsverfahren, wie die Richtlinie zum Austausch von Passagierdaten mit Drittstaaten (PNR) - noch 2015 abschließen.

Nationale Dominanz

Die Nationalstaaten, die weiter die dominierende Rolle spielen sollen, forderte er auf, mit den EU-Behörden Europol und Eurojust enger zu kooperieren und Daten auszutauschen. Europol soll eine eigene Anti-Terror-Stelle bekommen. Er beteuerte, dass die Grundrechte geschützt, die Regeln der Transparenz und die parlamentarische Mitbestimmung ausgebaut werden sollen. Abgeordnete von Liberalen, Grünen und den Linken kritisierten, dass die Kommission wie ihre Vorgänger sich in Geheimniskrämerei übe, nur groß von Transparenz und Grundrechten rede, aber das Gegenteil tue.

Im Kampf gegen Terrorismus will die Kommission eine neue Stelle, ein "Exzellenzzentrum" einrichten, das sich mit der Entstehung der Radikalisierung beschäftigt. Dort sollen nationale Behörden direkt andocken können. Daran angelehnt will sie, dass im Kampf gegen "Foreign Fighters", Europäer, die für IS im Kriegseinsatz sind, gemeinsam vorgegangen wird, mit einem Rechtsbegriff. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, 29.4.2015)

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