"Staatsaffäre": Strafe in Vorarlberg für jugendliche Schweizer Mofafahrer

28. April 2015, 16:43
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Lenkberechtigung wird in Österreich nicht anerkannt

St. Gallen/Bregenz/Wien - Drei Burschen aus der Schweiz sind mit Mofas und in ihrem Land gültigen Lenkberichtigungen ein paar Kilometer über die Grenze nach Vorarlberg gefahren und haben dort prompt ein Strafmandant erhalten. Sie haben zwar kein Verkehrsdelikt begangen, aber ihr Fahrausweis wird in Österreich nicht anerkannt. "Grenzposse" und "Staatsaffäre", schrieben Medien in der Schweiz.

Die Burschen - ein 14-Jähriger und zwei Freunde aus Rheineck an der Grenze zu Österreich - haben einen Fahrausweis der Kategorie M. Damit darf man ab 14 Jahren ein "schnelles" E-Bike oder ein Mofa mit maximal Tempo 30 lenken, ein "Töffli", wie es in der Schweiz heißt. Eine solche Lenkberechtigung existiert in Österreich nicht.

181 Euro Strafe hätte der Vater eines der Buben zahlen sollen, hat aber dagegen berufen. Der Fall wurde vom Schweizer TV-Magazin "Kassensturz" aufgegriffen, das in Bregenz und Wien recherchierte und aus dem Verkehrsministerium laut Printmedien die Mitteilung erhielt, dass die Kategorie M in Österreich nicht anerkannt werden könne.

"Diplomatische Krise"?

Beim Bundesamt für Straßen (Astra) in der Schweiz sorgte die Stellungnahme für Unverständnis. "Wenn sich Schweizer Töfflifahrer in Österreich korrekt verhalten, ist aus unserer Sicht eine Buße nicht gerechtfertigt", sagte Mediensprecher Thomas Rohrbach im "Kassensturz", wie Online-Medien vorab berichteten. Das TV-Magazin mit dem Bericht unter dem Titel "Österreich büsst Schweizer Töfflibuben: Diplomatische Krise?" wurde Dienstagabend in SRF1 gesendet.

Der Astra-Sprecher argumentiert mit einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1958, wonach Fahrausweise des einen im jeweils anderen Staat anerkannt werden. Beim Verkehrsministerium führte ins Treffen, dass es Mofas wie im konkreten Fall damals nicht gab, das Abkommen daher nicht gelte. Man werde die Sache nun mit Österreich klären, kündigte Rohrbach an. Allenfalls brauche es ein neues Abkommen.

Eine Sprecherin der Landespolizeidirektion in Bregenz sagte der APA, dass Mofa-Lenker, die nur einen Fahrausweis der Kategorie M haben, in Vorarlberg mit einer Strafe rechnen müssten. Zugleich machte sie darauf aufmerksam, dass es im Fall eines Unfalls Probleme mit der Versicherung geben könnte. (APA, sda, 28.4.2015)

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