Dementi: Kein neuer EU-Vorschlag zu Vorratsdaten

28. April 2015, 16:26
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"Die Kommission bringt keine neue Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung ein"

Die Sprecherin des federführend zuständigen EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos hat einen neuen Vorstoß der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dementiert. "Die Kommission bringt keine neue Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung ein", erklärte sie.

Digital-Kommissar Günther Oettinger hatte, laut dem Online-Portal Futurezone, zuvor erklärt, dies sei für 2016 möglich. (APA, 28.4. 2015)

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