Volksgruppenförderung für SPÖ

29. April 2015, 05:30
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Grüne kritisieren Zuwendungen an rote Funktionäre

Wien – Der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl ärgert sich über nicht ausgeschöpfte Töpfe und seltsame Zweckwidmungen der Volksgruppenförderung durch das Bundeskanzleramt. Zinggl ortet parteipolitischen Missbrauch und fragt sich, "welcher neuen, bislang noch nicht anerkannten Volksgruppe in Österreich denn ein Präsidium von SPÖ-Funktionären angehört", das regelmäßig aus den Mitteln der Volksgruppenförderung bedacht wird. Eigentlich dienen die Fördermittel laut Volksgruppengesetz dazu, "Maßnahmen und Vorhaben zu fördern, die der Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Volksgruppen, ihres Volkstums sowie ihrer Eigenschaften und Rechte dienen".

SPÖ-Präsidium

Regelmäßiger Profiteur dieser Mittel ist laut Förderbericht ein "Präsidium der SPÖ-Mandatare kroatischer und gemischtsprachiger Gemeinden", das sich in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 83.000 Euro abgeholt hat. In einer parlamentarischen Anfrage an den zuständigen Minister Josef Ostermayer will Zinggl nun wissen, wofür die SPÖ-Funktionäre diese Zuwendungen erhalten haben und was denn die volksgruppenfördernden Maßnahmen dieses Präsidiums waren, die mit diesem Geld unterstützt wurden.

Knappes Budget

Zinggl: "Ich geniere mich für die SPÖ-Mandatare im Burgenland. Ohne Skrupel nehmen sie einen Teil aus dem ohnehin knappen Budget der kroatischen Volksgruppe. Wofür die Gelder tatsächlich verwendet werden, bleibt intransparent und wird den Geruch einer verdeckten Parteienfinanzierung nicht los."

Wichtige Projekte, etwa zur sozialen Besserstellung der Roma, könnten aus Geldmangel nicht verwirklicht werde, weil die Volksgruppenförderung seit 1995 nicht mehr der Teuerung angepasst wird. Gleichzeitig fließen aus der Volksgruppenförderung erhebliche Beträge unangetastet zurück ins Budget, die eigentlich den Volksgruppen zugutekommen sollten, kritisiert Zinggl. (völ, DER STANDARD, 29.4.2015)

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