EU verschärft Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität

28. April 2015, 15:54
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Europol soll Anti-Terror-Zentrum erhalten

Die EU will ihren Kampf gegen Terrorismus, Organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität verstärken. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos präsentierten am Dienstag in Straßburg vor dem EU-Parlament eine entsprechende Sicherheitsagenda.

Bei der EU-Polizeibehörde soll demnach ein Europäisches Zentrum zur Terrorabwehr eingerichtet werden. Es soll Europol bei der Verfolgung von "ausländischen Kämpfern", der Terrorfinanzierung, von extremistischen Online-Aktivitäten und dem illegalen Waffenhandel unterstützen.

Forum mit der IT-Industrie

Im Kampf gegen die Radikalisierung sieht der Plan etwa die Schaffung eines europäischen Expertenzentrums vor, über das Wissen ausgetauscht werden soll. Außerdem soll der bestehende Anti-Terrorismus-Rahmenbeschluss der EU überarbeitet werden, um besonders auf die Situation der "ausländischen Kämpfer" einzugehen, sagte Avramopoulos.

Mit den zuständigen nationalen Behörden und Europol will die EU stärker zusammenarbeiten, um die Terrorfinanzierung abzuschneiden und kriminelles Vermögen zu beschlagnahmen. Mit der IT-Industrie soll ein Forum eingerichtet werden, um Terrorpropaganda im Internet wirksamer zu bekämpfen.

Außerdem will die EU-Kommission dem illegalen Waffenhandel den Kampf ansagen. Heute könne ein Kalaschnikow-Gewehr im Internet gekauft werden, sagte Timmermans.

Im Kampf gegen Cyberkriminalität werde die EU-Kommission prüfen, ob die bestehenden Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden ausreichen, auch in Hinblick auf die Beweisaufnahme im Internet, sagte Avramopoulos. (APA, 28.4. 2015)

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