Israel reagiert kooperationswillig auf UN-Bericht zum Gazakrieg

28. April 2015, 14:01
32 Postings

Hamas dementiert Kenntnisse zu militärischer Nutzung von Schulen

Jerusalem - Israel hat auf die Schuldzuweisung der Vereinten Nationen für den Beschuss von UN-Schulen während des Gazakriegs im vergangenen Sommer mit der Zusicherung weiterer Kooperationsbereitschaft reagiert. "Wir wollen jede Anstrengung unternehmen, sensible Orte vor Schaden zu bewahren, auch wenn Terrorgruppen UN-Einrichtungen als Basis für ihre Angriffe benutzen", erklärte das Außenministerium in einer Reaktion auf den am Montagabend von der UNO vorgelegten Untersuchungsbericht.

Schulen angegriffen

Ein fünfköpfiger Untersuchungsausschuss, den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im November eingesetzt hatte, kam zu dem Ergebnis, dass die israelische Armee während der 50 Tage währenden Kämpfe sieben Schulen mit Raketen oder Granaten angriff, in denen das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) Kriegsvertriebene untergebracht hatte. Dabei wurden mindestens 44 Menschen getötet und 227 verletzt. Zugleich stellte der Report fest, dass in drei ungenutzten UN-Schulen Waffen gelagert worden waren und dass zwei Schulgelände für Angriffe auf Israel genutzt wurden.

Armee und Regierung unterstützen Ermittlungen

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachshon, hob hervor, dass Regierung und Armee die von Ban beauftragten Ermittlungen "vollständig und entgegenkommend unterstützt" hätten. Dies gelte auch für künftige Untersuchungen, sofern sie "professionell und unvoreingenommen" betrieben werden. Von Israel selbst seien die angesprochenen sieben Fälle bereits gewissenhaft überprüft worden. "Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet, wo sich dies als notwendig erwies", erklärte Nachshon. Auch der vorgelegte UN-Bericht werde nun "eingehend geprüft".

Die israelische Militärpolizei untersucht seit dem Gazakrieg zahlreiche Anschuldigungen wegen Übergriffen von Soldaten und Kampfhandlungen mit vielen zivilen Toten. Aber erst vergangene Woche wurde ein erstes Militärgerichtsverfahren eröffnet; dabei müssen sich drei Soldaten wegen Plünderung verantworten.

Der UN-Report hob hervor, dass die UNRWA der israelischen Armee zweimal täglich den präzisen Standort aller Einrichtungen übermittelt habe, die als Notunterkünfte dienten. UNRWA-Sprecher Chris Gunness verwies darauf, dass damit alle Darstellungen, die das Hilfswerk während und nach dem Krieg gegeben habe, bestätigt wurden. "Dies gilt auch für unsere Versicherung, dass wir der Hamas keine in Schulen gefundenen Waffen übergeben haben."

Schulen als Gelände für Raketenangriffe genutzt

Die Kommission bestätigte aber zugleich die israelischen Angaben, dass in mehreren Fällen leere Schulen und ihr Gelände für Raketenangriffe genutzt wurden oder als Waffenverstecke dienten. Dies sei "inakzeptabel", erklärte Generalsekretär Ban.

Die radikalislamische Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen seit acht Jahren kontrolliert, wies jede Verantwortung dafür zurück. "Wir bestreiten jegliche Kenntnisse von Waffen in den drei im Bericht genannten UNRWA-Schulen", erklärte ihr Sprecher Sami Abu Suhri einer Nachrichtenagentur. Zugleich begrüßte er die Ergebnisse des UN-Berichts, "die die an palästinensischen Zivilisten in den Schutzräumen begangenen Kriegsverbrechen beweisen", die nun von internationalen Gerichten verfolgt werden müssten.

Die israelischen Streitkräfte hatten im Juli und August vergangenen Jahres den Gazastreifen aus der Luft und am Boden angegriffen, um den Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten zu stoppen. Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen waren laut UNO rund 2.200 Palästinenser, in der großen Mehrheit Zivilisten, getötet worden. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, darunter 67 Soldaten. (APA, 28.4.2014)

Share if you care.