Autonotruf "E-Call" ab 2018 in allen Neuwagen Pflicht

28. April 2015, 13:51
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Debatte um Datenschutz - "Anlasslose Überwachung des gesamten Autoverkehrs"

Der Autonotruf "E-Call" kommt ab 31. März 2018 in allen neuen Pkw-Modellen zum Einsatz. Das Europaparlament in Straßburg stimmte der Regelung am Dienstag zu. Mit dem Notrufsystem soll die Zahl der Unfalltoten nach Schätzungen der EU-Kommission um zehn Prozent verringert werden.

Ein Antrag der Liberalen, wonach Autofahrer die Wahl gehabt hätten, das Notrufsystem auszuschalten, fand keine Mehrheit. Der Notruf wird automatisch gesendet, wenn sich der Airbag öffnet. Umstritten war bis zuletzt der Datenschutz. Nur Einsatzkräfte sollen die Daten erhalten. "E-Call" nutzt die europäische Notrufnummer 112, um Rettungsdienste zu schweren Verkehrsunfällen zu lotsen.

"Anlasslose Überwachung des gesamten Autoverkehrs"

Die Grünen lehnten die EU-Verordnung ab. "Das E-Call-System bringt eine anlasslose Überwachung des gesamten Autoverkehrs mit sich, die mit den Grundrechten nicht ansatzweise zu vereinbaren ist", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. "Allein die Reduzierung der Geschwindigkeit um zehn km/h durch ein europaweites Tempolimit würde mehr Menschenleben retten."

"Das EU-Parlament stellt sicher, dass strenge Datenschutzregeln eingehalten werden. Informationen werden wirklich nur im Notfall an 112 übermittelt", versicherte dagegen der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. "Nach Auslösung des Airbags wird dann eine Funkverbindung hergestellt, um die Schwere des Autounfalls und die Notwendigkeit eines Rettungseinsatzes zu eruieren." Rettungskräfte seien durch "E-Call" um bis zu 60 Prozent früher am Unfallort, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

"Überwachungssystem"

Kritik an dem "Überwachungssystem" äußerte auch der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer. Zum einen gebe es Überschneidungen mit bereits bestehenden Notrufsystemen. Die verpflichtende Einführung von "E-Call" sei abzulehnen. Auch Versicherungen und Geheimdienste könnten sich dieser Daten bedienen. (APA, 28.4. 2015)

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    foto: apa
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