Österreich-Klage gegen Hinkley Point fast am Ziel

28. April 2015, 12:55
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Nach Veröffentlichung der Entscheidung zu Hinkley Point im EU-Amtsblatt

Wien/Luxemburg - Österreichs Klage gegen das geplante britische Atomkraft Hinkley Point C steht vor der Fertigstellung. Die Entscheidung der EU zugunsten des AKW sei bereits im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Nun gebe es die Möglichkeit zur Klage, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die Klage befinde sich "redaktionell in Endabstimmung", so Faymann mit Verweis auf Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Österreich wolle die Klage zur Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen einbringen. Man wolle darauf aufmerksam machen, dass gemeinsames europäisches Recht einzuhalten sei. Faymann: "Das wird dem Herrn Premierminister (David Cameron, Anm.) nicht freuen, aber uns freut das Atomkraftwerk auch nicht und uns freut's auch nicht, dass da so hohe Subventionen gegeben werden."

Global 2000 freut sich

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 "freute" sich umgehend auf die rechtlichen Schritte der Republik und forderte die EU-Kommission in einer Aussendung auf, die Entscheidung zurückzunehmen. "Die rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere die der Republik Österreich mit Luxemburg als Streithelfer vor dem Europäischen Gerichtshof, haben das Potenzial, viele Ungereimtheiten des Milliarden-Deals aufzuklären und damit hartes Licht ins Dunkel der Arbeitsweise der Atom-Lobby zu werfen", sagt Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Die EU-Kommission hat durch ihre politisch verbogene Entscheidung bestätigt, dass Atomkraft rechtsstaatlich und mit offenen Finanzmitteln nicht bestehen kann, ganz zu schweigen von den enormen technischen Risiken."

Mit dem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Beschluss der EU-Kommission, milliardenschwere britische Staatsbeihilfen für den AKW-Bau zu genehmigen, beginnt eine Frist von zwei Monaten und zwei Wochen, in der Regierungen ihre Nichtigkeitsklage einreichen können. Das AKW Hinkley Point C mit Baukosten von 34,4 Milliarden Euro wird von Kritikern "das teuerste Kraftwerk der Welt" genannt, der Bau rentiert sich nur, weil London den Betreibern einen fixen Abnahmepreis zusagt und eine Kreditgarantie abgibt. (APA, 28.4.2015)

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