Hypo-U-Ausschuss: Liebscher besteht auf Akten-Schwärzungen

28. April 2015, 12:53
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Fimbag-Chef hat bei Aussprache mit Parlamentariern eine "klare rechtliche Position"

Wien/Klagenfurt - Fimbag-Chef Klaus Liebscher besteht darauf, dass Unterlagen für den Hypo-Untersuchungsausschuss auch geschwärzt werden dürfen: "Wir haben eine klare rechtliche Position." Auf diese bestehe man auch, betonte Liebscher am Dienstag vor einer Aussprache mit den Parlamentariern im Hohen Haus.

Seine Erwartung an das Treffen sei "Aufklärung, dass wir nichts vertuschen und nichts behindern wollen", erklärte Liebscher gegenüber APA und ORF. Man decke nur Themen ab, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hätten.

Keine Angst

Auf die Frage, ob er Angst davor hätte, dass sich die Abgeordneten mit den geschwärzten Akten an den Verfassungsgerichtshof wenden, meinte der Fimbag-Chef: "Nein, warum sollte ich mich fürchten?" Man sei der Meinung, dass das, was man mache, richtig sei. "Wir haben alles, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, geliefert."

Die Frage, was und ob überhaupt geschwärzt werden darf, ist unter Juristen umstritten. Laut einer Aufstellung der Parlamentsdirektion, die der APA zugespielt wurde, hat die Fimbag mehr als 80 Prozent ihrer Aufsichtsrat- und Vorstandsprotokolle geschwärzt. (APA, 28.4.2015)

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