Proteste in Burundi: Präsident Nkurunziza bleibt unnachgiebig

28. April 2015, 18:37
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Marsch Tausender durch die Hauptstadt

Bujumbura - Ungeachtet der gewaltsamen Proteste in Burundi gegen die Verkündung der erneuten Kandidatur von Präsident Pierre Nkurunziza gibt sich seine Partei unnachgiebig. "Wir weichen nicht zurück, das steht außer Frage", sagte Nkurunzizas Kommunikationsberater Willy Nyamitwe am Dienstag.

Während es am Morgen am Rande der Hauptstadt Bujumbura bei Protesten erneut Zusammenstöße mit der Polizei gab, kündigte die Opposition weitere Demonstrationen an.

Die Präsidentenpartei CNDD-FDD hatte am Samstag Nkurunziza als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl am 26. Juni bestimmt. Die Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten. Opposition und Zivilgesellschaft betrachten daher die Kandidatur des Präsidenten für ein drittes Mandat als illegal. Der Präsident und seine Partei dagegen vertreten die Ansicht, dass die erste Amtszeit von 2005 bis 2010 nicht unter die Regelung fällt, da Nkurunziza damals vom Parlament gewählt worden war.

Vorwürfe an Opposition

Nyamitwe sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Präsidentenpartei habe "das Recht wie jede andere Partei, ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl 2015 aufzustellen". Das Volk müsse entscheiden, sagte Nyamitwe. Der Präsidentenberater warf der Opposition vor, "einen Weg der Gewalt" zu verfolgen, der an "die dunklen Jahre unserer Geschichte" erinnere. Er spielte damit auf die Zeit des Bürgerkriegs von 1993 bis 2006 an, der bis heute nachwirkt.

Seit Beginn der Unruhen am Sonntag wurden mindestens fünf Menschen getötet. Laut der Polizei wurden 37 Polizisten verletzt. Auch am Dienstagmorgen gab es Ausschreitungen im Viertel Musaga im Süden der Hauptstadt Bujumbura. Einige hundert junge Männer errichteten Barrikaden aus Steinen und brennenden Reifen und warfen Steine auf die Polizei, die ihrerseits Tränengas, Wasserwerfer und Lärmgranaten einsetzte, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Opposition kämpferisch: "Frage von Tagen"

Die Opposition zeigte sich entschlossen, ihre Proteste fortzusetzen und ins Stadtzentrum von Bujumbura vorzudringen. "Wir sind dabei, uns zu organisieren, um es zu schaffen. Es ist eine Frage von Tagen und der richtigen Strategie", sagte der Oppositionsführer Charles Nditije AFP. Präsident Nkurunziza werde keine andere Wahl haben, als seine Kandidatur aufzugeben, weil die Opposition entschlossen sei, "bis zum Ende zu gehen".

Unterdessen flohen immer mehr Menschen vor der Gewalt in die Nachbarländer. Binnen zwei Tagen seien mehr als 5000 Menschen nach Ruanda geflüchtet, teilte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) am Dienstag in Genf mit. Demnach berichteten die Menschen, bedroht worden zu sein, weil sie der Opposition angehörten. Seit Anfang April flohen laut dem UNHCR rund 21.000 Einwohner Burundisnach Ruanda.

Um weitere Proteste zu verhindern, schloss die Regierung den unabhängigen Radiosender RPA, der zu Protesten aufgerufen hatte. Neben hunderten anderen Menschen wurde am Montag auch der Leiter der wichtigsten Menschenrechtsorganisation Burundis festgenommen. Laut seinem Anwalt wurde Pierre-Claver Mbonimpa "Beteiligung an einer Aufstandsbewegung" vorgeworfen. Er wurde am Dienstagnachmittag aber wieder freigelassen. (APA, 28.4.2015)

  • Polizei und Demonstranten standen einander erneut gegenüber.
    foto: ap/delay

    Polizei und Demonstranten standen einander erneut gegenüber.

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