Regierung sieht Lösung für Kärnten

28. April 2015, 12:33
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Faymann: Gespräche in "Schlussphase", Griechenland-Vergleich "unsinnig"

Wien/Klagenfurt - Die Bundesregierung ist zuversichtlich, in der Frage des Kärntner Liquiditätsengpasses eine Lösung zu finden. "Niemand will Kärnten im Stich lassen", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beim Ministerrat am Dienstag. Auch die Regierungsspitze verwehrte sich gegen Darstellungen, man lasse Kärnten "zappeln". Dezent optimistisch gab sich Schelling zur Verhandlungsrunde am Donnerstag.

Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Verhandlungsrunde am Donnerstag in Klagenfurt ein Ergebnis möglich sein könnte, gab Schelling vor Beginn der Ministerratssitzung zu verstehen. Die Gespräche mit den Kärntner Regierungsvertretern am Montag seien "konstruktiv und gut" gewesen, sagte der Ressortchef. Freilich machte er seinen Standpunkt erneut klar: "Ich habe die Interessen des Bundes zu vertreten", er lasse nicht zu, dass Kärnten dem Bund die Schuld gibt.

Derzeit werde auf technischer Ebene weiterverhandelt, so der Finanzminister. Er hoffe, dass die Kärntner Landesregierung am Donnerstag entscheidungsfähig sein wird, sagte er - und: "Ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird."

Gespräche in Schlussphase

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) berichtete im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, Schelling habe der Regierung versichert, "dass diese Gespräche in der Schlussphase sind, dass sie gut verlaufen. Und es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass man jemanden zappeln lässt, im Gegenteil."

Faymann verwies einmal mehr darauf, dass das Problem die durch das Land Kärnten übernommenen Haftungen sind, die bei elf Mrd. Euro liegen. "Das ist das Problem, und das versuchen wir gemeinsam so zu bewältigen, dass jeder seine Aufgaben wahrnimmt." Hier sei man "konstruktiv" miteinander umgegangen, sagte der Kanzler. "Und ich gehe davon aus, dass auch zeitgerecht die Beschlüsse erfolgen."

Zu Vergleichen des Zustandes Kärntens mit jenen in Griechenland sagte Faymann: "Jeder Vergleich mit Griechenland ist völliger Unsinn." Auch Schelling verwehrte sich gegen derartige Darstellungen: "Das ist sehr weit hergeholt." In Kärnten sei nicht ein ganzes Land das Problem, sondern eine Bank. Gleichzeitig betonte er, es sei freilich klar, dass die Probleme aus einer "völlig verfehlten Politik" resultierten.

Unter Beobachtung

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, ihn störe die Darstellung, "da zappelt jetzt jemand. Der Bund ist sich seiner Verantwortung bewusst." Es sei klar, dass der Finanzminister - wenn er über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) entsprechende Mittel bereitstellt - auch vom Finanzmarkt beobachtet und auch vom Rechnungshof und der Finanzmarktaufsicht kontrolliert wird. "Daher muss er, wenn er Geld weitergibt, erstens einmal abklären, dass ein entsprechender Sicherheitsaufschlag mitverrechnet wird, praktisch ein Haftungsentgelt", so Mitterlehner. Außerdem seien die Fragen der Sicherheiten zu verhandeln.

Dies sei ein "ganz üblicher Vorgang" - und nicht ein Vorgang, "wo einer den anderen gar unter Druck setzen möchte, das wollen wir natürlich nicht", sagte Mitterlehner.

Gefragt, ob auch auf den Kärntner Zukunftsfonds zugegriffen werden soll, sagte Faymann knapp: "Darüber entscheiden die Kärntner." (APA, 28.4.2015)

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