Winter fürchtet offenbar Angriff durch "EU-Armee"

28. April 2015, 14:25
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FPÖ-Abgeordnete zeichnet in parlamentarischer Anfrage drastisches Bild von möglichen Angriffen durch "EU-Armee"

Wien – In einer parlamentarischen Anfrage legt FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ihre Bedenken offen, die sie offenbar gegen eine "EU-Armee" hegt. Von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will sie unter anderem folgende Fragen beantwortet wissen:

"Ist das österreichische Bundesheer auf einen Angriff durch die EU ausreichend vorbereitet?

Haben Sie dazu geeignete Verteidigungspläne?

Sollte ein anderes EU-Mitgliedsland durch die EU-Armee angegriffen werden, wäre das österreichische Bundesheer verpflichtet, die feindlichen Streitkräfte durch das österreichische Staatsgebiet durchmarschieren zu lassen?

Zudem, wäre das österreichische Bundesheer zu militärischen Assistenzleistungen verpflichtet?

Überhaupt, müsste man die EU-Armee als feindliche Streitkraft erkennen?"

Klug hat bis zum 19. Mai Zeit, Winters Fragen zu beantworten. (red, derStandard.at, 28.4.2015)

  • Die Anfrage von Susanne Winter zum Download.

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  • Nationalratsabgeordnete Susanne Winter (FPÖ) bei der Pegida-Kundgebung am 29. März 2015.
    foto: apa/scheriau

    Nationalratsabgeordnete Susanne Winter (FPÖ) bei der Pegida-Kundgebung am 29. März 2015.

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