Spionageaffäre in Berlin: Es gelten Regeln

Kommentar27. April 2015, 17:39
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Da schlägt's nicht mehr 13, schon 14 und 15

Jetzt schlägt's aber 13, mag sich so mancher angesichts der neuen Spionageaffäre in Berlin gedacht haben. Der BND hilft der NSA bei der Wirtschaftsspionage, und das Kanzleramt will nichts mitbekommen haben.

Oder es war doch gründlich informiert, wollte es sich aber mit den Amerikanern nicht verderben. Da schlägt's nicht mehr 13, schon 14 und 15. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass das offenbar äußerst rege Eigenleben des Bundesnachrichtendienstes in der Kritik steht.

Neu ist, dass nun auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zum für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramt geht. Und das völlig zu Recht. Sämtliche Versprechen, man werde hier ausmisten, sind die pure Verhohnepipelung, wenn immer neue Missstände bekannt werden.

Man erinnert sich noch gut, wie sauer Angela Merkel war, als sie vom Lauschangriff der NSA auf ihr Handy erfuhr. "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht", schimpfte sie gen Washington. Die Botschaft war klar: Dort sitzen die bösen Täter, in Berlin die ahnungslosen Opfer.

Doch diese Mär lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Immer klarer wird, dass das Kanzleramt entweder ahnungs- oder tatenlos war. Man fragt sich, was übler ist.

Die Affäre muss aufgeklärt werden, und zwar nicht trotz der brisanten Thematik, bei der doch die Geheimhaltung angeblich immer so wichtig ist, sondern gerade deswegen. Auch Geheimdienste haben sich an Regeln zu halten. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 28.4.2015)

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