EU-Ukraine-Gipfel in Kiew: Ungleiches Kräftemessen

Kommentar27. April 2015, 17:42
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Die EU muss die Ukraine bei ökonomischer Stabilisierung und Korruptionsbekämpfung tatkräftig unterstützen

Der EU-Ukraine-Gipfel am Montag sollte der Stabilisierung der Ukraine dienen. Nur kurz zuvor waren die Kämpfe im Osten des Landes besonders heftig aufgeflammt. Das zeigt, wie brüchig das Minsker Abkommen ist, um dessen Umsetzung es auch auf dem Gipfel ging. Neben militärischer Deeskalation durch Waffenruhe und Pufferzone sieht das Abkommen auch politische Schritte zur Konfliktlösung vor - etwa eine Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung des Landes und in weiterer Folge Wahlen in den Separatistengebieten ermöglichen soll.

Angesichts der instabilen Lage und der unberechenbaren Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin mag das klingen wie sehr ferne Zukunftsmusik. Dennoch besteht im Festhalten an den vereinbarten Zielen eine Chance, die Logik der Waffen zu durchbrechen. Die Ukraine-Krise ist auch zum Kräftemessen geworden zwischen Konfliktbewältigung auf Basis von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht einerseits und dem Offenhalten militärischer Hintertüren andererseits. Insofern ist es folgerichtig, wenn Brüssel in Kiew auf die Umsetzung von Reformen pocht, um demokratische Strukturen langfristig zu festigen.

Gleichzeitig muss die EU die Ukraine aber bei ökonomischer Stabilisierung und Korruptionsbekämpfung tatkräftig unterstützen. 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollte die Erinnerung an die Bedeutung von Vertrauen in Staat und Wirtschaft dabei ein Ansporn sein. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 28.4.2015)

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