Spionageaffäre: SPD erhöht Druck auf Merkel

27. April 2015, 17:21
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Der BND spionierte für die NSA, die Regierung wusste davon länger, als sie zunächst zugab. In Berlin empört die neue Affäre nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner SPD wirft dem Kanzleramt Versagen vor. Dieses zieht aber keine personellen Konsequenzen.

Angenehm war Christiane Wirtz ihr Job am Montag ganz offensichtlich nicht. Immer wieder wollten Journalisten von der stellvertretenden deutschen Regierungssprecherin wissen, was denn Angela Merkel als Chefin des Kanzleramtes zur Aufklärung der Spionageaffäre beitrage.

"Die Bundeskanzlerin ist über die Fragen, die jetzt diskutiert werden, informiert", erklärte Wirtz. Und: "Keine Sorge, sie tut das Ihrige, um aufzuklären." Was genau das nun sein könnte, wollte sie jedoch nicht verraten. Und so waren nicht nur die Journalisten unzufrieden, sondern auch die Opposition und der sozialdemokratische Koalitionspartner.

NSA lieferte zehn Jahre lang Selektoren

Vor wenigen Tagen war zunächst bekannt geworden, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA geholfen hat, europäische Unternehmen (EADS, Eurocopter) und europäische Politiker auszuspionieren. Laut "Spiegel" lieferte die NSA dem BND zehn Jahre lang sogenannte Selektoren (etwa IP- oder E-Mail-Adressen, Telefonnummern), die der BND in sein globales Überwachungssystem eingab und dann Ergebnisse an die NSA übermittelte.

2008 soll BND-Mitarbeitern aufgefallen sein, dass dies weder mit dem gesetzlichen Auftrag noch dem "Memorandum of Agreement" zur Terrorbekämpfung gedeckt sei. Doch es habe sich bis 2013 nichts geändert. Und das Kanzleramt soll erst vor kurzem davon erfahren haben.

Doch mittlerweile hat die Regierung einen Bericht der Bild am Sonntag bestätigt, dem zufolge das Kanzleramt schon 2008 im Bilde war. Es will aber keine Defizite festgestellt haben. Damals regierte eine große Koalition unter Angela Merkel, Kanzleramtschef war der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Mögliche Lüge im Bundestag

Zudem brisant: Der BND hatte noch 2013 im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern verlaufe nach Recht und Gesetz. Im Bundeskanzleramt ist nun von "technischen und organisatorischen Defiziten beim BND die Rede." Über das Ausmaß der Zusammenarbeit mit der NSA schweigt man.

"Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös", klagt SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Er fordert umfängliche Aufklärung und kritisiert, dass der BND offensichtlich ein "Eigenleben" führe. Die SPD schließt auch personelle Konsequenzen nicht aus. Im Kanzleramt denkt man jedoch nicht daran. Die Frage stellt sich nicht, erklärte Sprecherin Wirtz.

Kritik von Grünen und Linken

Vorwürfe erhebt auch die Opposition. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält Merkel "Verschleierungstaktik" vor: "Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi empört etwas anderes: "Dieses Duckmäusertum gegenüber den USA geht mir wirklich auf die Nerven."

Vorwürfe gibt es auch gegen das Auswärtige Amt. Dieses soll nach Medienberichten schon vor dem Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine im Juli 2014 klare Hinweise auf Gefahren gehabt haben. Dies ergebe sich aus vertraulichen Drahtberichten, aus denen WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Doch das Außenamt soll die Warnungen nicht an die deutschen Fluggesellschaften weitergegeben haben. Beim Abschuss von MH17 starben alle 298 Menschen an Bord. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 28.4.2015)

  • Sollen das Dickicht, in dem der BND mit der NSA agiert, lichten: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr getreuer Innenminister und früherer Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière (CDU).
    foto: imago/christian thiel

    Sollen das Dickicht, in dem der BND mit der NSA agiert, lichten: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr getreuer Innenminister und früherer Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière (CDU).

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