EU-Ukraine-Gipfel im Zeichen neuer Kämpfe im Osten

27. April 2015, 17:01
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EU fordert von Kiew Reformen – Schwere Kämpfe zugleich nahe der Hafenstadt Mariupol

Bereits der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels wirkte angespannt. Die EU-Chefs Jean-Claude Juncker und Donald Tusk forderten von Kiew mehr Anstrengungen, vor allem solle die Regierung wichtige Reformen in Verwaltung und Wirtschaft umsetzen. Das erneute Aufflammen der Kämpfe in der Ostukraine erinnerte die Europäer jedoch daran, dass sich das Land im Krieg befindet.

EU-Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk hatten sich die Rollen für ihren Kiew-Besuch klar aufgeteilt. Juncker gab den "Bad Cop", er drängte auf die schnelle Umsetzung von Reformen. Der Pole Tusk hingegen schlug verständnisvolle Töne an, obwohl auch er die Ukrainer daran erinnerte: "Nehmt euer Schicksal in die Hand, um euren Traum zu verwirklichen." Tusk sprach zu Beginn des Gipfels fließend Ukrainisch.

Erwartungen an den Westen

Ergebnisse bot der Gipfel nicht, wichtige Themen wie weitere Wirtschaftshilfen oder der Start der Freihandelszone 2016 wurden auf das EU-Ratstreffen Ende Mai in Riga verschoben. Die Erwartungen Kiews an den Westen bleiben allerdings groß: "Ohne die Hilfe unserer westlichen Partner werden wir das nicht schaffen", gab Präsident Petro Poroschenko zu Bedenken.

Wenige Stunden vor dem Gipfel hatte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den Westen noch einmal um Waffenlieferungen gebeten. Im Interview mit dem ukrainischen Fernsehen sagte er, an die EU-Partner gewandt: "Geben Sie uns die Möglichkeit, unser Territorium zu verteidigen. Geben Sie uns Waffen, weil wir auch Ihre Grenzen verteidigen."

Auch Poroschenko verwies auf die wachsende Gefahr in der Ostukraine. Während der Westen darauf setze, dass die Vereinbarungen von Minsk halten, habe Russland Tatsachen geschaffen. Die Aufrüstung der Separatisten sei seit Wochen in vollem Gang.

Ausgerechnet am Montag meldeten OSZE-Beobachter die heftigsten Gefechte seit Ausrufung der Waffenruhe Mitte Februar aus dem Süddonbass. Vor allem um Schyrokyne, einem Ort nahe der Hafenstadt Mariupol, werde mit schweren Waffen gekämpft. (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 28.4.2015)

  • Gedenken vor dem Treffen: EU-Ratspräsident Donald Tusk besuchte am Montag jenen Ort nahe dem Kiewer Maidan, wo 2014 bei den Antiregierungsprotesten Demonstranten erschossen wurden.
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Gedenken vor dem Treffen: EU-Ratspräsident Donald Tusk besuchte am Montag jenen Ort nahe dem Kiewer Maidan, wo 2014 bei den Antiregierungsprotesten Demonstranten erschossen wurden.

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