Graz – "Neue Wohnungen statt neuer Moscheen." Überraschend ist der Spruch auf den großformatigen Plakaten, die die FPÖ in der Steiermark affichiert, nicht. Im Land, wo man bei der letzten Landtagswahl mit dem Internetspiel "Moschee baba" für Aufregung sorgte, steht allerdings noch immer keine einzige Moschee, die als solche erkennbar wäre. Es gibt lediglich Gebetsräume in "normalen" Häusern.

Eine erste Moschee wird tatsächlich gerade erst in Graz gebaut. In ihr steckt "kein einziger Cent Steuergelder", wie Thomas Rajakovics, der hörbar verärgerte Sprecher des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP), im Gespräch mit dem Standard betont. "Im Gegenteil, die bosnische Community hat der Stadt um eineinhalb Millionen Euro den Grund abgekauft", führt Rajakovics aus.

"Typische Schweinerei"

"Das ist wieder so eine typische Schweinerei von den Freiheitlichen, die die Menschen einfach anlügen", empört sich der Nagl-Sprecher. Tatsächlich sei der Ablauf um die Moschee, "wie man es sich nur wünschen kann", erfolgt. Den Auftrag bekam ein Grazer Architekt, beteiligt sind ausschließlich steirische Baufirmen. "Da wurden Arbeitsplätze geschaffen, und das Gebäude wird auch noch schön, hell und offen sein, keine Hinterhofmoschee", so Rajakovics.

Helwig Kögler, Sprecher der FPÖ, sagt, dass man trotzdem einen Baustopp fordere. Auch wenn man damit steirische Arbeitsplätze vernichte? "Ja", so Kögler, "das ist unsere Forderung." Zudem sei "Geld aus Saudi-Arabien involviert". Sein nicht unwichtiger Nachsatz: "Das kann man aber nicht verifizieren."

Wie sieht es mit den geforderten neuen Wohnungen aus? "Allein im vor wenigen Monaten von ÖVP und KPÖ beschlossenen Grazer Budget stehen 800 neue Wohnungen", so Rajakovics. "200 davon werden bis 2016 fertig", wie Alfred Strutzenberger aus dem Büro der Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) ausführt.

Verwunderte Genossen

Auch bei der KPÖ sorgt der FPÖ-Wahlkampf für Verwunderung: "Die haben die letzten vier Jahre nichts zum Thema leistbares Wohnen gemacht, und im Wahlkampf entdecken sie es plötzlich", moniert KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler. Sie brachte vergangenen Dienstag einen Antrag für eine Sonderwohnbeihilfe für Härtefälle im Landtag ein, den die FPÖ ablehnte. Michael Klug vom FPÖ-Landtagsklub begründet das auf Standard-Nachfrage damit, dass die Sonderbeihilfe laut Landesregierung verfassungswidrig sei.

Die FPÖ will, dass österreichische Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. "Das ist EU-rechtlich gar nicht möglich", sagt Rajakovics. Kahr fügt hinzu: "Das Punktesystem, nach dem wir Wohnungen vergeben, hat die FPÖ mitbeschlossen."

(Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 28.4.2015)