Merkel will Vorwürfe in Spionage-Affäre vollständig aufklären

27. April 2015, 16:07
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Kanzleramt wusste seit 2008 von NSA-Aktivitäten gegen europäische Rüstungskonzerne

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfen gegen den deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) gefordert. "Wir haben in der Pressemitteilung von letzter Woche deutlich gemacht, dass es Defizite gibt. ... Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären", sagte Merkel am Montag nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau.

Seit 2008 eingeweiht

Die Medienberichte über eine Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA beruhten auf Unterlagen, die das Kanzleramt dem NSA-Untersuchungsausschuss 2014 zur Verfügung gestellt habe. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages im Februar einen neuen Beweisbeschluss gefasst habe, habe das Kanzleramt sowohl den Ausschuss als auch das parlamentarische Kontrollgremium in der vergangenen Woche informiert, sagte Merkel.

Das Kanzleramt hat eingeräumt, dass es seit spätestens 2008 davon wusste, dass die NSA offenbar europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. (APA/Reuters, 27.4.2015)

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