Finanzausgleich: Verhandlungen von heute bis Mitte 2016

27. April 2015, 17:48
11 Postings

Steuerautonomie für Länder auf der Agenda

Wien – Die erste Runde der Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist nach der offiziellen Eröffnung am Montagnachmittag erwartungsgemäß ohne konkrete inhaltliche Ergebnisse zu Ende gegangen. Eingerichtet werden fünf Arbeitsgruppen, die sich den wichtigsten Themen widmen sollen.

Diesmal geht es nicht nur um die Verteilung von rund 80 Milliarden Euro Steuereinnahmen, sondern auch um eine grundsätzlichere Reform. Deshalb hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Zeit bis Mitte 2016 genommen.

Erst im Juni dieses Jahres wird laut dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Lenkungsgruppe mit jeweils vier Vertretern von Ländern und Bund wieder zusammenkommen. Bis dahin werden in den Arbeitsgruppen die Inhalte näher aufbereitet. Unter anderem wird man sich darin der Krankenanstaltenfinanzierung, der Pflegefinanzierung, der Aufgabenorientierung und der Transparenz der Geldflüsse zwischen den Gebietskörperschaften widmen, erklärte Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP). Einfließen werden aber auch viele andere Themen wie etwa der EU-Beitrag der Länder, erläuterte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

System soll transparenter werden

Neu auf der Agenda ist bei den aktuellen Verhandlungen auch eine mögliche Steuerautonomie für die Bundesländer. Wallner zeigte sich diesbezüglich durchaus aufgeschlossen. In der benachbarten Schweiz habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ist ebenfalls offen. Wenn man solch eine Autonomie aber angehe, dürfe es sich nicht nur um Bagatellsteuern handeln.

Ziemlich unbestritten ist, dass das äußerst komplexe System Finanzausgleich durch eine stärkere Aufgabenorientierung transparenter werden soll. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer beklagte, dass die derzeitigen Regelungen "zum Teil undurchschaubar" seien, die Finanzströme würden wirr laufen. Mehr Verantwortung könnten seiner Meinung nach die Kommunen in der Kinderbetreuung übernehmen, Spitäler sollten dafür von Bund und Ländern allein finanziert werden.

Dass man finanziell seitens der Länder nicht nachgeben wird, machte Pühringer klar. Der Landeshauptmann verwies auf steigende Kostendynamik, etwa im Bereich Pflege, Soziales und Kinderbetreuung. Die vielfach geforderte Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung schloss Pühringer zwar nicht aus, betonte aber, dass man dies dann den Ländern "cashmäßig" ausgleichen muss.

Schelling selbst wollte sich vor Beginn der Gespräche inhaltlich noch in keiner Richtung festlegen. Für ihn handelt es sich um einen guten Termin, da am 70. Jubiläumstag der Wiedererrichtung der Republik über die Zukunft Österreichs gesprochen werde. Freilich dürfe man dabei noch nicht allzu sehr ins Detail gehen. Vorgesehen ist laut Schelling, sich bei der heutigen Runde auf Arbeitsgruppen und weitere Termine zu verständigen. (APA, 27.4.2015)

Share if you care.