U-Ausschuss: Aussprache über geschwärzte Akten am Dienstag

27. April 2015, 14:34
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Vertreter von Finanzministerium und Fimbag sollen erklären, warum Dokumente unkenntlich gemacht wurden - Kogler droht weiterhin mit Vorladung

Wien/Klagenfurt - Ein bisschen Licht ins Dunkel der geschwärzten Akten für den Hypo-U-Ausschuss sollen am Dienstag Vertreter von Finanzministerium und Fimbag bringen. Bei einer Aussprache im Parlament sollen sie das Unkenntlichmachen von Unterlagen erklären. Der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler drohte gegenüber der APA weiterhin mit einer Vorladung in den Untersuchungsausschuss selbst.

Dem Vernehmen nach kommen zu der Aussprache Harald Waiglein, Sektionschef im Finanzministerium, und Fimbag-Chef Klaus Liebscher. Besonders gespannt ist Kogler auf den Spitzenbeamten des Ministeriums. Denn dieses argumentiere die Schwärzungen unter anderem mit Bankgeheimnis und Datenschutz. Kogler verweist aber darauf, dass dem ein Gutachten des Rechtsdienst des Parlaments entgegensteht, wonach Schwärzungen nur möglich seien, wenn kein Zusammenhang der Information mit dem Untersuchungsgegenstand besteht.

Auch die Fimbag sei "auffällig mit dem schwarzen Tintenfass unterwegs", meinte Kogler. Laut einer Aufstellung der Parlamentsdirektion, die der APA zugespielt wurde, hat die Fimbag mehr als 80 Prozent ihrer Aufsichtsrat- und Vorstandsprotokolle geschwärzt. Die bisherigen Erklärungen gegenüber dem Parlament sind Kogler ein Rätsel, habe die Fimbag doch mitgeteilt, die Schwärzungen beträfen "nahezu ausschließlich den Untersuchungsgegenstand in keiner Weise".

"Alles, was mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben kann, ist offenzulegen - sonst machen sie sich eines Gesetzesbruchs schuldig", betonte Kogler. Dazu gehöre auch der Vergleich der Hypo mit anderen Banken, etwa wenn es um die Vergabe von staatlichem Partizipationskapital gehe. Für sensible Daten gebe es die Möglichkeit, Unterlagen als vertraulich oder geheim einzustufen.

Wenn nach der Aussprache weiter der Verdacht bestehe, dass zum Untersuchungsgegenstand "etwas verschleiert werden soll", werde man die Vertreter der Behörden im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht zu den Schwärzungen befragen, bekräftigte Kogler. (APA, 27.4.2015)

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