Kasachischer Präsident entschuldigt sich für hohes Wahlergebnis

28. April 2015, 22:31
177 Postings

Ex-Nationalratsabgeordneter Öllinger konnte als Wahlbeobachter keine Unregelmäßigkeiten feststellen

Der kasachische Präsident und Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew hat sich in einer ersten Reaktion für seinen haushohen Sieg entschuldigt. Das Wahlergebnis mit 97,7 Prozent sei womöglich für "superdemokratische Staaten" nicht annehmbar. Dennoch hätte er nichts dagegen tun können: "Wenn ich mich eingemischt hätte, wäre das nicht demokratisch gewesen."

OSZE: "Keine echte Wahl"

Die Wahlbeobachter der OSZE kritisierten den Urnengang am Sonntag, der Nasarbajew zu seiner fünften Amtszeit verhalf. Es habe erheblich Druck auf die Wähler gegeben, zudem sei die Meinungs- und Pressefreiheit im Vorfeld stark eingeschränkt gewesen. "Die Wähler hatten keine echte Wahl zwischen politischen Alternativen", sagte die niederländische OSZE-Beobachterin Cornelia Jonker. Die einzigen beiden Gegenkandidaten erreichten nicht einmal drei Prozent der Stimmen.

Außerdem seien am Wahltag Verstöße beim Auszählen der Stimmen registriert sowie Wahlurnen mit vorher ausgefüllten Wahlzetteln vollgestopft worden.

Öllinger: Hohe Wahlbeteiligung glaubwürdig

Anders bewertet der ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen Karl Öllinger den Wahltag. Er war auf Einladung der kasachischen Regierung ebenfalls als Wahlbeobachter vor Ort, besuchte am Sonntag zehn Wahllokale in Astana und konnte keine Unregelmäßigkeiten feststellen: "Das, was ich gesehen habe, bestätigt die hohe Wahlbeteiligung von 95 Prozent."

Am Sonntagvormittag seien Trauben von Menschen vor den Wahllokalen in Astana angestanden. "Die Wartezeit betrug dort bis zu zwei Stunden", sagt Öllinger, der ehemals Vorsitzender der österreichisch-kasachischen Freundschaftsgruppe im Parlament war, gegenüber dem STANDARD. Der enorme Andrang sei aber nicht Resultat zu weniger Wahllokale gewesen: "Die Hütte war bummvoll. Trotzdem gab es eine Routine, wie ich sie aus sehr entwickelten Ländern auch kenne." Die Urnen seien korrekt versiegelt gewesen, die Menschen sehr selbstbewusst zur Wahl gegangen.

Dass von den 24 Präsidentschaftskandidaten letztendlich nur zwei als Herausforderer Nasarbajews auch bei der Wahl zugelassen wurden, habe damit zu tun gehabt, dass der Großteil die kasachische Landessprache nicht einwandfrei beherrscht habe. "Doch auch mit mehr Gegenkandidaten hätte Nasarbajew die Wahl eindeutig für sich entschieden", glaubt Öllinger.

Angst vor Ukraine-Szenario

Die Angst vor russischen Zuständen und die Vorfälle in der Ukraine, die in Kasachstan mit großer Aufmerksamkeit verfolgt würden, seien der Hauptgrund für das hohe Votum gewesen, so Öllinger. "Nasarbajew hat diesbezüglich eine sehr distanzierte und Russland-kritische Rolle eingenommen. Das ist gewürdigt worden", sagt er. Das eindeutige Wahlergebnis spiegle den Wunsch der Kasachen nach Frieden und Stabilität wider.

Öllinger berichtet auch von Begegnungen mit Menschen, die Nasarbajew kritisch gegenüberstünden. Trotzdem hätten sich diese nicht als Gegner verstanden und wiederholt, dass unter den gegebenen Umständen Nasarbajew die beste Wahl für das Land sei.

Dass er durch seinen Einsatz als Wahlbeobachter dem kasachischen Regime Legitimität verschaffen würde, sieht Öllinger nicht so: "Ich hätte mich sicher nicht gescheut kritische Anmerkungen zu machen. Aber es gab, was den Wahltag betrifft, keine Probleme." Insgesamt waren bei der Wahl mehr als 1.000 Wahlbeobachter zugegen. Der Großteil davon war von den GUS-Staaten entsandt.

Grüne distanzieren sich

Der Grüne Parlamentsklub will sich den Ausführungen Öllingers nicht ansprechen. Man Teile die Einschätzung der OSZE, dass die Wahlen in Kasachstan "unfair und nicht" frei waren, heißt es in einer Aussendung. (Teresa Eder, derStandard.at, 27.4.2015)

  • Nursultan Nasarbajew konnte seine Macht ein weiteres Mal festigen.
    foto: reuters/kholdorkobev

    Nursultan Nasarbajew konnte seine Macht ein weiteres Mal festigen.

  • Siegesfeier in Astana.
    foto: apa/epa/kovalenko

    Siegesfeier in Astana.

  • Wählerschlange in Astana. Die Wartezeit betrug in der Hauptstadt bis zu zwei Stunden.
    foto: apa/epa/kovalenko

    Wählerschlange in Astana. Die Wartezeit betrug in der Hauptstadt bis zu zwei Stunden.

  • Die OSZE berichtet von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlauszählung.
    foto: apa/epa/kovelnko

    Die OSZE berichtet von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlauszählung.

Share if you care.