Österreichs Verleger sehen Pressefreiheit "mittlerweile auch in Europa bedroht"

27. April 2015, 08:48
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2015 schon 20 Journalisten getötet - VÖZ fordert Aus für Amtsgeheimnis - Warnung vor EU-Datenschutzverordnung: "Höhlt Redaktionsgeheimnis aus"

Wien - In den ersten Monaten des Jahres 2015 wurden laut Weltzeitungsverband WAN-IFRA bereits 20 Journalisten getötet. Die meisten von ihnen, nämlich acht, kamen am 7. Jänner beim Terroranschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" ums Leben.

Fünf weitere Journalisten wurden im Jänner im Süd-Sudan getötet. Zwei Redakteure kamen in Bangladesch und jeweils einer in Brasilien, der Ukraine, Syrien, Jemen und Mexiko ums Leben. Im Vorjahr wurden 61 Journalisten getötet, darunter alleine 17 in Syrien sowie je 5 in der Ukraine und im Irak.

Vor dem internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai weisen der Weltzeitungsverband sowie der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) einmal mehr auf die besondere Bedeutung der Pressefreiheit hin.VÖZ-Präsident Thomas Kralinger sieht Journalisten angesichts der WAN-IFRA-Zahlen "mittlerweile auch in Europa bedroht."

"Mit dem Leumund der Lügenpresse abqualifiziert"

Zugleich kämpften Journalisten auch um ihre Daseinsberechtigung in einer digitalen Medienwelt. "Auch wenn Journalisten in Österreich nicht um ihr Leben fürchten müssen, werden sie, wenn sie gegen Missstände anschreiben, viel zu schnell mit dem Leumund der Lügenpresse abqualifiziert. Dabei haben jene, die etwas zu verbergen haben, das größte Interesse, dass die freie Presse in Verruf gebracht wird und an Relevanz und Glaubwürdigkeit verliert. Wer so handelt, muss sich im Klaren sein, dass demokratische Gesellschaften ohne unabhängige Zeitungen und Magazine keine Zukunft haben. Die Verteidigung der Pressefreiheit ist ein Job, der uns alle etwas angeht: Journalisten müssen verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen, wir Verleger müssen unseren Redakteuren den Rücken frei halten, die Politik muss geeignete Rahmenbedingungen für Medienschaffende schaffen und die Gesellschaft sollte nicht den Scharlatanen auf den Leim gehen, die unabhängigen Journalismus als Produkt der Lügenpresse verunglimpfen wollen", erklärt Kralinger.

Amtsgeheimiskrämerei

Die Pressefreiheit in Österreich sieht der Verlegerpräsident vor allem durch die mangelnde Transparenz öffentlicher Institutionen eingeschränkt. "Das derzeitige Amtsgeheimnis geht auf eine Zeit zurück in der Österreich noch eine andere Staatsform hatte. Es ist wahrlich an der Zeit, es endlich in die Mottenkiste der Geschichte zu verbannen. In zahlreichen Ländern Europa, so auch in unseren Nachbarländern Deutschland und der Schweiz, ist die Informationsfreiheit bereits seit Jahren gesetzlich geregelt, Informationsbeschränkungen sind die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme. Wir müssen die Geheimniskrämerei hinter uns lassen, denn sie ist ein fruchtbarer Nährboden für Misstrauen gegenüber der öffentlichen Hand."

Ausnahmen für redaktionellen Datenschutz

Sorgen bereitet den Verlegern auch die europäische Datenschutzverordnung. Diese müsse unbedingt Ausnahmen für den redaktionellen Datenschutz und die Redaktionsarchive festschreiben, erklärte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. "Die Datenschutzverordnung höhlt das Redaktionsgeheimnis aus, der Schutz der Informanten kann nach ihrem Inkrafttreten nicht mehr vollständig gewährleistet werden. Das schränkt die investigative Funktion der Presse in Europa massiv ein", warnte Grünberger.

Zudem zeigten die Cyberangriffe auf den französischen Fernsehsender TV5 und die belgische Mediengruppe Rossel, dass sich für Medien ganz neue Bedrohungsszenarien auftun. "Hier muss Europa Antworten finden, um Redaktionen vor Cyberterror zu schützen." (APA, 27.4.2015)

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