Deutsche Koalition vertagte Streit um Mindestlohn

27. April 2015, 06:18
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Koalitionsausschuss beschloss neue Prognose zu Asylbewerberzahlen

Berlin – Die Spitzen der großen Koalition in Deutschland haben sich bei ihrem Treffen in der Nacht zu Montag nur auf kleinere Fortschritte bei Thema Asyl einigen können, nicht aber auf Beschlüsse zum Mindestlohn und den Bund-Länder-Finanzen: Die Regierung will nun laut Koalitionskreisen am Flüchtlingsgipfel mit den Ländern am 8. Mai eine neue Prognose über die Zahl der zu erwartenden Asylbewerber vorlegen.

Dies war vor allem von Ländern und Kommunen gefordert worden, die höhere Zahlen erwarten und deshalb mehr Geld vom Bund fordern. Die Regierung war bisher von 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr ausgegangen. Aus Koalitionskreisen erfuhr Reuters am Montagmorgen zudem, dass die Regierung Italien und Griechenland personelle Hilfe und Ausrüstung für die Aufnahme und Registrierung der wachsenden Zahl an Flüchtling anbieten will, die über das Mittelmeer in die EU kommen.

Flüchtlinge aus Nahost bevorzugt

Zudem sollen Flüchtlinge aus den Krisengebieten des Nahen Osten bevorzugt behandelt werden und die Asylverfahren für Antragsteller etwa vom Balkan beschleunigt werden. In der EU soll eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge angestrebt werden. Zudem beschloss die Koalition die bereits in Aussicht gestellte Beteiligung Deutschlands an der Seenotrettung im Mittelmeer.

Keine Einigung erreichte die Runde im Kanzleramt unter Vorsitz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) nach Angaben aus Koalitionskreisen danach bei stundenlangen Verhandlungen zu den strittigen Themen Bund-Länder-Finanzen und Mindestlohn. Strittig seien bei der geplanten Neuordnung der föderalen Finanzströme vor allem das von der Union gewünschte völlige Auslaufen des Solidarzuschlags bis 2030 und die Bundeszuschüsse an die Länder gewesen.

Uneinig über "Soli" und Mindestlohn

Die SPD lehnte nach Angaben aus Koalitionskreisen ein völliges Ende des Soli ab und möchte den Ländern zudem mehr als die sieben Milliarden Euro zusätzlich zukommen lassen, die die Unionsseite ins Auge gefasst hat. Es wurde ein weiteres Spitzengespräch der Parteivorsitzenden zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, vereinbart.

Nicht einigen konnte man sich zudem über etwaige Korrekturen beim seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn. Deshalb wird am Mindestlohngesetz und der Umsetzungsverordnung nach Angaben aus der Regierungskoalition vorerst nichts verändert. Weil die Union aber weiter auf Änderungen besteht, sollen sich nun wieder die Fachexperten über das Thema beugen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe am späten Sonntagabend über die Erfahrungen seit Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro am Jahresbeginn berichtet, hieß es aus Kreisen der Koalition. Bei den Beratungen bis nach 01.00 Uhr am Montagmorgen habe man keine Einigung zwischen Union und SPD erreichen können.

Union will kleine Betriebe entlasten

Die Union fordert etwa Erleichterungen kleiner Betriebe bei den Dokumentationspflichten. Vor allem die CSU will die Auftraggeberhaftung bei der Zahlung des Mindestlohns abschwächen und die Gehaltsschwelle von 2958 Euro absenken, bis zu der Arbeitgeber in bestimmten Branchen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzeichnen müssen. Nahles hatte bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie keine Notwendigkeit für Änderungen sehe. Nur bei der Abgrenzung eines Ehrenamts von einer mindestlohnpflichtigen Beschäftigung strebte die Arbeitsministerin Klarstellungen an.

Nahles war erst am späten Abend zu den Beratungen der Koalitionsspitzen hinzugestoßen. Zuvor hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden den Angaben zufolge lange über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten.

Beim Thema Energie bekräftigten die Koalitionsspitzen lediglich das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Wie dies erreicht werden soll, blieb offen. Zuletzt hatte es Streit um eine von Wirtschaftsminister Gabriel vorgesehene zusätzliche Belastung für alte Kohlekraftwerke gegeben. (APA, Reuters, 27.4.2015)

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