Kontra Mehrheitswahlrecht: Ein ungerechtes System

Kommentar26. April 2015, 18:04
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Koalitionen ohne tatsächliche Mehrheit lässt viele erschaudern

Die derzeitige große Koalition wird von vielen Bürgern des Landes als lähmend empfunden - eine Regierung des Stillstands. Ein Mehrheitswahlrecht würde die stärkste Partei begünstigen und so die Umsetzung bestimmter Schwerpunkte erleichtern, argumentieren deren Befürworter. Ein Mehrheitswahlrecht ist allerdings ungerecht: Es spiegelt nicht den politischen Willen der Bürger wider, den diese bei den Wahlen kundgetan haben. Und es schließt starke politische Strömungen vom Entscheidungsprozess aus und schwächt überdies die kleinen Parteien.

Dass ein Mehrheitswahlrecht eine Alleinregierung ermöglichen würde, wollen auch dessen Befürworter nicht. Also bliebe immer noch der Zwang zu einer Koalition und damit zum Kompromiss. Eine rot-grüne Koalition ohne tatsächliche Mehrheit lässt viele erschaudern, noch mehr vielleicht eine schwarz-blaue Koalition, die sich dann auch ausgehen könnte.

Ein Mehrheitswahlrecht erfreut immer nur die Vertreter der stärksten Fraktion, alle anderen werden benachteiligt. Das zeigt ein Blick nach Wien, wo auch die schwarzen Befürworter eines Mehrheitswahlrechts genau dieses kritisieren, weil es eben überproportional die SPÖ bevorzugt, die mit den anderen Parteien Schlitten fährt. Die SPÖ verwaltet den Magistrat quasi im Alleingang, auch zu den eigenen Gunsten. Hier sieht man: Zu viel Macht tut nicht gut. (Michael Völker, DER STANDARD, 27.4.2015)

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