Libyen lehnt Militäraktionen gegen Schlepper ab

27. April 2015, 08:00
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Aus Tripolis und Tobruk werden vielmehr internationale Unterstützung und Zusammenarbeit gefordert

Tobruk/Tripolis/Kairo – Militärische Aktionen seien nicht dazu geeignet, das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer zu lösen – das erklärte der libysche General Khalifa al-Haftar am Wochenende in einem Fernsehinterview. Der Chef der mit der international anerkannten Regierung in Tobruk verbundenen Armee präzisierte, man würde sich an einer solchen Initiative auch keinesfalls beteiligen, auch habe es keine Konsultationen gegeben.

Vor allem Italien und Frankreich hatten auf die Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer mit dem Vorschlag reagiert, militärisch gegen Schlepper und deren Boote vorgehen zu wollen. Und zumindest dieses eine Mal war auch die international nicht anerkannte Gegenregierung in Tripolis derselben Meinung: Ihr "Außenminister" drohte sogar, man werde sich dagegen wehren.

Khalifa Ghwell, der "Premier" in Tripolis, beklagte sich darüber hinaus, man habe immer wieder Bereitschaft demonstriert, mit Europa zu kooperieren – wie es schon unter Diktator Muammar al-Gaddafi geschah –, doch müsse die Souveränität Libyens gewahrt bleiben. Bisher gab es aber keine Reaktion. Ghwell versucht, mit diesem Thema die internationale Isolation zu durchbrechen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach sich gegen die Möglichkeit einer Zerstörung der Schlepperboote aus und forderte legale Einwanderungswege.

Schmuggel als Geschäft

Tatsächlich starten praktisch alle Boote auf dem Küstenabschnitt zwischen der tunesischen Grenze und Misrata, das von den islamistischen Dawn-Kräften (Morgenröte) kontrolliert wird, und diese sind mit der Tripolis-Regierung verbunden. Deshalb wirft die Tobruk-Regierug ihren Rivalen sogar vor, von den Schmugglerrouten finanziell zu profitieren. Da eines der Drehkreuze in der Stadt Zuwara liegt, wird oft auch die Minderheit der Amazigh (Berber) pauschal beschuldigt, in das Schlepperunwesen verwickelt zu sein.

Die libysche Küstenwache, die vor Misrata mit wenigen, und zudem veralteten, Schiffen patrouilliert, ist kaum effektiv. Dennoch werden illegale Emigranten aufgegriffen: Offiziell etwa 8.000, vor allem aus Schwarzafrika, sind in Lagern eingesperrt.

Kriminelle und Extremisten

Wie viele Flüchtlinge momentan in Libyen auf eine Überfahrt Richtung Europa warten, weiß niemand genau. Schätzungen variieren von 600.000 bis eine Million. Viele von ihnen haben früher in Libyen gearbeitet und Geld nach Hause geschickt. Seit das nordafrikanische Land aber selbst im Bürgerkrieg versinkt, wollen auch sie weiter nach Europa.

Die Flüchtlinge sind auch für Libyen selbst, das derzeit wegen des allgemeinen Chaos die Versorgung der eigenen Bevölkerung kaum sicherstellen kann, eine schwere Belastung. Es gibt kaum Organisationen, die sich um ihre Betreuung kümmern, es fehlt an finanziellen Mitteln, das Gesundheitswesen stößt an seine Grenzen. Dazu haben sich im Umfeld der internationalen Schleppernetze kriminelle Strukturen gebildet. Zudem besteht die Gefahr, dass mit den Flüchtlingen auch Extremisten vom Schlag des "Islamischen Staates" (IS) eingeschleust werden. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 27.4.2015)

  • Seit Wochen nimmt die Zahl der Flüchtlinge zu, die von Libyen aus in See stechen, um nach Italien zu gelangen. Militärisch sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen, glaubt man in Tobruk und Tripolis.
    foto: apa/epa/alessandro di meo

    Seit Wochen nimmt die Zahl der Flüchtlinge zu, die von Libyen aus in See stechen, um nach Italien zu gelangen. Militärisch sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen, glaubt man in Tobruk und Tripolis.

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