Zwei Demonstranten bei Oppositionsprotesten in Burundi getötet

26. April 2015, 16:37
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Proteste gegen erneute Kandidatur von Präsident Nkunruziza

Bujumbura - Bei Protesten in Burundi gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen. Laut Augenzeugen wurden am Sonntag mindestens zwei Demonstranten getötet. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Versammelt hatten sich mehrere tausend Demonstranten.

In vielen Vierteln der Hauptstadt Bujumbura wurden Autoreifen angezündet und Straßenblockaden errichtet. Die Regierung hatte Proteste gegen eine dritte Amtszeit Nkurunzizas verboten.

Kandidatur

Der Präsident wurde am Samstag von der Regierungspartei zum Kandidaten für die Wahl am 26. Juni in dem armen ostafrikanischen Land gekürt. Die Opposition sieht eine weitere Amtszeit als verfassungswidrig und als Verstoß gegen das Friedensabkommen von Arusha an. Mit dem Abkommen wurde 2005 der Bürgerkrieg beendet, in dem Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet worden waren.

Die internationale Gemeinschaft appelliert seit Monaten an Nkurunziza, keine Wiederwahl anzustreben, um den erst ein Jahrzehnt alten Frieden zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi nicht zu gefährden.

Kritik

Das US-Außenministerium kritisierte die Entscheidung Nkurunzizas als Verletzung des Arusha-Abkommens. Burundi verpasse die historische Chance, seine Demokratie mit einem friedlichen Machtwechsel zu stärken. Die USA riefen die Regierung auf, friedliche Proteste zuzulassen sowie freie und faire Wahlen zu garantieren.

Mehr als 15.000 Menschen, hauptsächlich Tutsis, sind nach UN-Angaben aus Angst vor Gewalt bereits ins Nachbarland Ruanda geflohen. Die ruandische Botschaft kündigte an, ihre Staatsbürger evakuieren zu wollen.

Die frühere belgische Kolonie Burundi mit rund zehn Millionen Einwohnern gehört nach einem umfassenden UN-Entwicklungsindex zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Das Land ist immer wieder von Gewalt zwischen der ethnischen Mehrheitsgruppe der Hutu und der Minderheit der Tutsi erschüttert worden.

Das Friedensabkommen von Arusha, das den Bürgerkrieg (1993-2005) beendete, garantiert nach einem Quotensystem auch der Tutsi-Minderheit große politische Mitsprache.

Nkurunziza wurde 2005 vom Parlament gewählt, 2010 in direkter Wahl vom Volk. Die Regierungspartei argumentiert, die verfassungsrechtliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten beziehe sich nur auf die direkte Wahl. (APA, 26.4.2015)

  • Tränengaseinsatz in Bujumbura.
    foto: reuters/makoya

    Tränengaseinsatz in Bujumbura.

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