Krankenkasse will im Salzburger Landesspital mitreden

26. April 2015, 16:37
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Salzburger Landesregierung lehnt aber Sitz für GKK im Aufsichtsrat strikt ab

Salzburg – Vier Sitze für das Land Salzburg als Hundertprozenteigentümer, zwei Sitze für die Belegschaftsvertretung: So setzt sich der Aufsichtsrat der Salzburger Landeskliniken (Salk) seit der Neustrukturierung 2004 zusammen. Geht es nach der Salzburger Gebietskrankenkasse, soll das Land nun einen Sitz zugunsten der Kasse abgeben.

Die Kasse finanziere mit 203 Millionen Euro den größten Teil der Salzburger Krankenhauslandschaft, habe aber keinen Einblick in die Planungen, lautet die Argumentation. Dazu komme, dass seit der 2013 beschlossenen Reform das Gesundheitssystem partnerschaftlich zu konzipieren sei.

Neue Partnerschaftlichkeit

Das bisherige System von unabhängiger Planung im niedergelassenen Bereich durch die Krankenversicherung und Steuerung durch das Land im Bereich der Spitäler sei durch ein System gemeinsamer Zielsteuerungsverträge abgelöst worden. "Es hat aber nichts mit partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu tun, wenn wir aus den Spitalsplanungsprozessen völlig ausgeklammert sind", sagt GKK-Obman Andreas Huss. Der Zeitpunkt wäre günstig. Die aktuelle Funktionsperiode läuft in den kommenden Wochen aus. Ende Juni soll dann der neue Aufsichtsrat bestimmt werden.

Beim Land will man von einem Sitz für die Kasse freilich wenig wissen. Die Landeskliniken seien eine Hundertprozenttochter, das Land behalte sich das Vorschlagsrecht für die Aufsichtsräte vor, lässt Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) auf Anfrage des STANDARD wissen.

Misstrauen

Die Debatte um den Salk-Aufsichtsrat offenbart, wie tief das Misstrauen zwischen Landesklinik und Gebietskrankenkasse ist. Auch wenn es bei der Kasse niemand bestätigen will: Seit Jahren ist inoffiziell immer wieder zu hören, dass man vonseiten der Klinik nicht immer exakte Informationen erhalte und so in letzter Konsequenz teilweise nicht benötigte Großgeräte finanziere.

Die schwarz-grüne Landesregierung wiederum will um keinen Preis einen Vertreter der mehrheitlichen roten GKK im Aufsichtsrat sehen. Bisher ist neben zwei ÖVPlern und einem Grünen noch eine von der ex-rot-schwarzen Landesregierung nominierte AK-Expertin vertreten gewesen. Diese soll bei der nächsten Generalversammlung durch die grüne Landtagsabgeordnete Kimbie Humer-Vogl ersetzt werden. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 27.4.2015)

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