EU: Steuerschlupflöcher rasch stopfen

25. April 2015, 13:13
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Zum Steuersparen verlegen Unternehmen Gewinne häufig in andere Länder. Die Europäer wollen mehr Licht in diese Praktiken bringen

Riga - In der EU wächst der Druck zum Schließen von Steuerschlupflöchern international agierender Unternehmen. Die 28 Finanzminister der Europäischen Union gaben am Samstag in Riga grundsätzlich grünes Licht für mehr Transparenz bei Steuerabsprachen einzelner Länder für Konzerne - den sogenannten Tax Rulings. Damit können Großkonzerne ihre Steuerlast drücken - zulasten anderer Staaten.

Mit transparenten Regeln wollen die EU-Länder unfaire Praktiken vermeiden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) möchte besonders den Mehrwertsteuer-Betrug bekämpfen. Er schätze die "Untergrenze" des Schadens mit Mehrwertsteuerbetrug in der EU auf 17 Mrd. Euro jährlich ein, sagte Schelling beim Finanzminister-Treffen (Ecofin) in Riga.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, möglichst rasch für mehr Transparenz zu sorgen. Hier gebe es eine große Priorität: "Das muss jetzt gemacht werden." Dies sei auch kurzfristig möglich, notfalls zunächst über bilaterale Vereinbarungen. "Die Dinge, die jetzt dringend gemacht werden müssen und gemacht werden können, sollen jetzt gemacht werden."

Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Der Vorschlag der EU-Kommission über die volle Transparenz der Tax Rulings sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wir sind vollständig bereit, diese Art von Transparenz einzuräumen", so der niederländische Ressortchef.

Gewinnverlagerung

Der automatische Informationsaustausch unter den EU-Ländern soll der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen hinweg verlagern und damit Steuern sparen. Dadurch entgehen den Staatskassen in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

Die Kommission war aktiv geworden, nachdem im vergangenen Jahr bekannt geworden war, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Die sogenannte "Luxleaks"-Affäre setzte auch den aus Luxemburg stammenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck. Auch die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) loten einen globalen umfangreichen Aktionsplan aus.

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici forderte, weiter zu gehen. Er werde einen veränderten Vorschlag für eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern machen - darüber wird schon seit Jahren gestritten. Im Kern geht es darum, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie anfallen.

Kapitalmarktunion

EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill drückt bei der geplanten Kapitalmarktunion aufs Tempo. "Es ist extrem wichtig und sehr dringend, damit zu starten", sagte der Brite. Die EU will Unternehmen so neue Geldquellen erschließen und Investitionen sowie Wachstum ankurbeln. Er werde im Sommer einen detaillierten Aktionsplan vorlegen, sagte Hill.

Die Finanzierung für Unternehmen und der Zugang auch kleiner Firmen zu Börsen sollen erleichtert sowie ein einheitlicher Markt für den Kapitalverkehr geschaffen werden. Hintergrund ist die schwache Kreditvergabe vor allem in Südeuropa.

Aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sollte vor allem die Aufnahme von Eigenkapital gestärkt werden. Die Krisenanfälligkeit einzelner Staaten werde so gemindert. Die Kapitalmarktunion habe großes Potenzial, das sich aber erst langfristig entfalte. Sie sei keine kurzfristige Antwort auf die aktuellen Probleme, sagte Weidmann. (APA/dpa, 25.4.2015)

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