Schelling: Plan B wurde nicht diskutiert

25. April 2015, 14:07
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Finanzminister vor ECOFIN: Match zwischen Athen und Rest der Eurozone

Riga/Athen/Wien - Die Euro-Gruppe lotet kein Szenario für einen Austritt Athens aus der Währungsunion ("Grexit") aus. Mehrere Finanzminister wiesen im lettischen Riga Spekulationen über einen möglichen "Plan B" für einen Zahlungsausfall und eine Aufgabe des Euro in Griechenland zurück. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte: "Da ist überhaupt nichts dran. Der Plan B wurde nicht diskutiert."

Ein Austrittszenario wurde laut Verhandlungskreisen von einem kleineren Land am Freitag in der Euro-Runde ins Spiel gebracht. Das habe der griechische Ressortchef Yanis Varoufakis empört zurückgewiesen.

Natürlich werde alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach Abschluss einer zweitägigen Konferenz mit seinen europäischen Amtskollegen. "Aber die Frage, ob alles, was wir tun können, die Wirkung hat, die wir alle wünschen, ist damit nicht beantwortet." Dies liege in der Verantwortung Griechenlands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der zurückliegenden Woche am Rande des Brüssler Sondergipfels mit Blick auf einen möglichen Zahlungsausfall gesagt: "Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern."

Die Phantasie reicht aus

Kapitalverkehrskontrollen etwa könnten nur durch die jeweilige Regierung eingeführt werden, sagte Schäuble auch mit Blick auf den anhaltenden Geldabfluss aus Griechenland. Zypern habe sie in der Krise eingeführt und inzwischen wieder komplett abgeschafft.

"Natürlich reicht die Phantasie aus, sich vorzustellen, was alles Mögliche passiert", sagte Schäuble weiter. Bisher gebe es nicht genug Fortschritte in den Verhandlungen Athens mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte: "Es ist klar: die Zeit wird knapp". Die Lösung könne nicht von den Notenbanken kommen. Diese hätten limitierte Aufgaben und ein klar begrenztes Mandat.

Laut Sloweniens Ressortchef Mramor Dusan muss man sich auch mit dem Fall beschäftigen, dass keine rechtzeitige Einigung auf ein Reformpaket oder ein neues Hilfsprogramm gelingen. Er brachte dabei ein Ausscheiden aus der Eurozone aber nicht direkt ins Gespräch. "Plan B kann alles sein." Die "Financial Times" hatte zuvor berichtet, Dusan habe in der Eurogruppe vorschlagen, sich mit einem "Plan B" auf einen Zahlungsausfall Griechenlands vorzubereiten, sollten die Verhandlungen nicht schneller vorankommen.

Das Parlament in Athen billigte am späten Freitagabend einen bereits vergangenen Montag ausgegebenen Erlass, wonach alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Die Notenbank werde dafür sogenannte "Repos-Papiere" (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgeben.

Wie es weitergeht

Nach den intensiven Debatten der Euro-Finanzminister in Riga werden die Experten-Verhandlungen über ein griechisches Reformpaket beschleunigt weitergeführt. Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will die Eurogruppe bei ihrem nächsten regulären Treffen am 11. Mai in Brüssel wieder über Griechenland beraten.

Diplomaten zweifelten in Riga jedoch daran, dass zu diesem Termin schon endgültig über die Reformliste entschieden werden. Die Zeit sei zu kurz, es seien bei den Verhandlungen mit Athen noch zu viele große Brocken aus dem Weg zu räumen, wie beispielsweise bei der Rentenreform.

Die Zeit drängt, denn zum 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland aus. Rettungsgelder von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert, da es bisher keinen Reform-Kompromiss gibt.

Für die Zeit nach dem 30. Juni ist es laut Diplomaten unverzichtbar, über ein weiteres Hilfspaket zu sprechen. Es wird darüber spekuliert, dass dafür etwa 30 bis 50 Milliarden Euro nötig sind. Offiziell gibt es dazu keine Angaben, weil auch noch nicht darüber verhandelt wurde. (APA, 25.4.2015)

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