PVA: Hundstorfer fürchtet RH-Prüfung nicht

24. April 2015, 18:19
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Der Rechnungshof soll Licht in die Machenschaften bei der Pensionsversicherungsanstalt bringen - Hohe Abfindung gefordert

Wien - Dass wegen mutmaßlicher Missstände in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung nun der Rechnungshof die beiden Anstalten ins Visier nimmt, wie die Grünen fordern, ist für den für die PVA zuständigen Sozialminister kein Problem. Immerhin sei es sein Ressort gewesen, das als Aufsichtsbehörde Hinweisen auf Fehlverhalten nachgegangen sei und diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. "Ich fürchte mich nicht", so der Minister zum STANDARD.

Er betont, dass eine Arbeitsgruppe in der PVA unter Einbindung des Hauptverbands die Vergabekriterien auf neue Beine stellen soll. Derzeit gebe es 4000 Vergaben im Jahr, die unterhalb der ausschreibungspflichtigen Schwellen liegen.

Wie berichtet wurde die stellvertretende Generaldirektorin Gabriele Eichhorn am Donnerstag fristlos entlassen. Sie soll ihren Lebensgefährten und eine befreundete Unternehmerin bei Verträgen begünstigt haben. Zu den vorgeworfenen Verfehlungen will sich Hundstorfer unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ausschlaggebend für die Entlassung dürfte ein Zwischenbericht der Beratungsgruppe KPMG sein. Dem Vernehmen nach sind E-Mails aufgetaucht, die den Vorwurf untermauern sollen, dass die Managerin ihrem Lebensgefährten Aufträge zukommen habe lassen. Sie selbst hatte argumentiert, dass die Liaison erst nach den Zuschlägen begonnen habe. In derartigen Fällen sind PVA-Manager dazu verpflichtet, auf das Naheverhältnis hinzuweisen. Eichhorns Anwalt Harald Schuster kann diese Informationen nicht kommentieren, weil ihm die KPMG-Erkenntnisse nicht bekannt sind.

Für Gesprächsstoff sorgen angebliche Trennungsangebote seitens der entlassenen Vizechefin. Demnach habe Eichhorn ein einvernehmliches Ausscheiden aus der Anstalt vorgeschlagen. Künftiges Einkommen, Pensionsansprüche und einige Zusatzforderungen hätten eine Summe von 2,5 Mio. Euro ergeben. Auch dazu gibt es keine Stellungnahme. (as, DER STANDARD, 25.4.2015)

  • Die Grünen habens gefordert, jetzt passiert es: Der Rechnungshof nimmt die PVA unter die Lupe. Minister Rudolf Hundstorfers Reaktion: "Ich fürchte mich nicht"
    foto: apa/hans klaus techt

    Die Grünen habens gefordert, jetzt passiert es: Der Rechnungshof nimmt die PVA unter die Lupe. Minister Rudolf Hundstorfers Reaktion: "Ich fürchte mich nicht"

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