Rumänien: CIA-Gefängnisse am Pranger

24. April 2015, 17:55
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Expräsident Iliescu gab Wissen über "Black Sites" zu. Von Folterpraktiken will er allerdings nichts gewusst haben.

Rumäniens Expräsident Ion Iliescu hat als erster hochrangiger rumänischer Politiker kürzlich die Existenz geheimer CIA-Haftzentren in Rumänien zugegeben. Im "Spiegel" erklärte Iliescu, er habe 2002 bis 2003 dem Antrag der USA auf Zuweisung eines "Standorts" stattgegeben, ohne ihm große Wichtigkeit beizumessen. Es sei eine "Geste des Entgegenkommens" gewesen, Rumänien wollte gerade der Nato beitreten.

Iliescu will aber nichts davon gewusst haben, was an den "Standorten" vor sich ging - bei den Details habe sein damaliger Leiter der Präsidialverwaltung und Sicherheitsabteilung, Ioan Talpes, "freie Hand" gehabt.

Folter "vehement abgelehnt"

Dieser betont, dass Rumänien sich nie an etwaigen illegalen Inhaftierungs- oder sogar Folterprogrammen beteiligt habe. Auf Anfrage des STANDARD wies das Außenministerium auf eine Stellungnahme vom Dezember 2014 hin, in der Rumänien Folterpraktiken, wie sie in einschlägigen Berichten zu den illegalen CIA-Aktivitäten in EU-Ländern beschrieben werden, "vehement ablehnt, unabhängig von den Umständen".

Auch wenn offizielle Stellen in Rumänien die Existenz der sogenannten CIA-"Black Sites" in Rumänien stets abgestritten hatten, gilt dies längst als offenes Geheimnis. 2014 wurde der Bericht des US-Senats zur Folter durch die CIA veröffentlicht, der enthüllte, dass 119 Personen in CIA-Gefängnissen auf dem Gebiet anderer Staaten inhaftiert waren.

Standort Bukarest

Die Agentur Associated Press identifizierte sogar das Gebäude in Bukarest, in dessen Keller das Gefängnis untergebracht gewesen sein soll - ein Archivgebäude des Nationalen Registers für geheime Staatsinformationen.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist seit 2012 ein Verfahren anhängig, das Abd al-Rahim al Nashiri, ein saudischer Staatsbürger, wegen seiner Folterhaft gegen Rumänien einbrachte. Laut Anklage sei er als Terrorverdächtiger neben anderen Haftanstalten im Jahr 2004 auch in Bukarest festgehalten und dort auch gefoltert worden. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, 25.4.2015)

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