Neue Kredite für Klagenfurt: Kärntner Kollateralschäden

Kommentar24. April 2015, 17:48
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Herzeigbare Erfolge wird es kaum geben

Das Schauspiel war in Österreich einzigartig: Die Kärntner Landesregierung musste am Donnerstag ins Kanzleramt nach Wien pilgern, um Geld vom Bund zu erbitten. Kärnten steht angesichts der Milliardenhaftungen für die Hypo vor der Pleite und braucht 340 Millionen Euro. Besonders Finanzminister Hans Jörg Schelling ziert sich aber noch. Neue Darlehen soll es nur geben, wenn Kärnten entsprechende Risikoaufschläge bezahlt.

Bei der Kreditvergabe an ein Bundesland sollte es nicht um Parteipolitik gehen. Allerdings gibt es bei jedem Geschäft Gestaltungsspielräume. Dabei sollten Schelling und die Bundesregierung eines nicht vergessen: Im Fall Kärnten geht es um mehr als darum, welche Kreditkonditionen aktuell angemessen sind. Auf dem Spiel steht die Hygiene des politischen Systems in Österreich.

Landeshauptmann Peter Kaiser und die Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen haben 2013 die seit 1999 andauernde Vorherrschaft der FPÖ (und ihrer Ableger BZÖ und FPK) in Kärnten beendet. Erst diese Koalition hat mit dem korrupten "System Haider" gebrochen, das wesentlich für das Hypo-Desaster mitverantwortlich war. In den kommenden Monaten werden die Klagenfurter voll mit den Hypo-Aufräumarbeiten beschäftigt sein. Politisch herzeigbare Erfolge wird es für Kaiser und seine Koalition also kaum geben. Wer die Klagenfurter über die Maßen knechtet, riskiert, wieder die alte Partie aus dem Keller zu holen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 25.4.2015)

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