Österreichs Sozialnetz: Stärke mit Lücken und Knotenbildung

25. April 2015, 17:00
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Erst Konsens, später Konflikt: Die Ausgestaltung des Sozialstaats war und ist eine Gretchenfrage der Zweiten Republik

Manche sagen heute, es sei eine Hängematte. Für viele ist das in der Zweiten Republik geknüpfte wohlfahrtsstaatliche Netz jedoch eine der größten Errungenschaften ihrer Zeit, lange war die österreichische Sozialpolitik von einem weitgehenden Konsens geprägt. In den Nachkriegsjahrzehnten gab es bis in die 1970er-Jahre hinein einen stetigen Ausbau des Sozialstaats, der sich auf ein hohes Wirtschaftswachstum stützte.

Ein erster Meilenstein

Einer der Meilensteine war das 1955 eingeführte Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Damit wurde einzementiert, was schon in der frühen Sozialgesetzgebung der Monarchie ihre Anfänge nahm: Die soziale Absicherung ist einkommensbezogen und nach Erwerbsgruppen differenziert.

Auch wenn in jener "goldenen Ära des Wohlfahrtsstaats" immer mehr Menschen mit besseren Leistungen in das soziale Netz eingebunden wurden, blieben viele Gesellschaftsgruppen lange außen vor. So hat die Anbindung der sozialen Sicherung an die Erwerbsarbeit auch die Geschlechterunterschiede verfestigt. Den meisten Frauen wurde eine soziale Absicherung de facto nur über die Mitversicherung beim Ehepartner oder als Hinterbliebene zuteil. Trotz Änderungen im Familien- und Eherecht wirkt dies bis heute nach, ebenso wie die Reproduktion von Einkommensunterschieden.

Ambivalenz in den 80ern

Die Kontinuität von einst wich in den 1980er-Jahren einer gewissen Ambivalenz. Maßnahmen eines weiteren Ausbaus standen neben solchen der Leistungskürzung und der Erschwernis beim Leistungszugang. Einschnitte gab es zum Beispiel Mitte der 1990er: Selbstbehalte im Gesundheitsbereich wurden erhöht und die Rezeptgebühr eingeführt. Ebenso erfolgte ein teilweiser Abbau von Pensionsprivilegien, etwa bei Sozialversicherungsträgern und Kammern. Heute erhalten neu Eingestellte dort die ASVG-Pension plus eine betriebliche.

Ungleichheit ist freilich weiter eines der größten Probleme des Sozialsystems. Heute sind es vor allem atypisch Beschäftigte, also Menschen in Teilzeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen, und unfreiwillig Selbstständige, denen nicht die volle soziale Absicherung zukommt.

Einschnitte unter Schüssel

Es kam das neue Jahrtausend, und mit ihm die "Wenderegierung" Schüssel I. Der staatlichen Leistungsausdehnung wehte ein anderer, schärferer Wind entgegen. Die Kernbotschaft: Der Staat müsse schlanker werden und seine Aufgaben reduzieren, die Bürger damit zu mehr Eigenverantwortung gebracht werden.

Als einen der größten Einschnitte der damaligen Zeit bezeichnet Politikwissenschafter Emmerich Tálos die Pensionsreform von 2003. Diese brachte unter anderem eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters und die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums.

Streiken gegen Kürzungen

Der Kampf um den Sozialstaat wurde mit den größten Streiks der Zweiten Republik auch auf der Straße ausgetragen. "Unter Schwarz-Blau wurden einige Einschnitte umgesetzt, aber nicht alles: Die Ambulanzgebühr musste beispielsweise aufgegeben werden." Unter der SPÖ-ÖVP-Koalition habe es danach punktuell auch wieder eine Ausdehnung der sozialstaatlichen Leistungen gegeben, etwa die Arbeitslosenversicherung für freie Dienstnehmer.

Eine der größten Herausforderungen für den Sozialstaat ist der demografische Wandel. Wie stark die steigende Lebenserwartung das Pensionssystem belastet, darüber streiten sich nicht nur Politiker. "Unverändert würde das Pensionssystem aus jetziger Sicht in spätestens zehn Jahren gegen die Wand krachen", sagt Sozialwissenschafter Bernd Marin. Eine nachhaltige Anpassung habe es noch überhaupt nicht gegeben.

Christine Stelzer-Orthofer vom Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Uni Linz hält hingegen nichts von Untergangsszenarien: "Natürlich muss man das System laufend an neue Entwicklungen anpassen. Begriffe wie 'Überalterung' sind aber verfehlt." Es gehe nicht nur um die demografische Entwicklung, sondern um strukturelle Anpassungen, etwa eine höhere Erwerbsquote bei älteren Arbeitnehmern. (Simon Moser, DER STANDARD, 25.4.2015)

  • Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky. Die Regierung des "Sonnenkönigs" schuf ein engmaschiges Sozialnetz, weitgehend im Ausgleich mit Arbeitgeber-Interessen. Doch nicht alle fanden Aufnahme.
    foto: picturedesk / ullstein - röhnert / ullstein bild / picturedesk.com

    Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky. Die Regierung des "Sonnenkönigs" schuf ein engmaschiges Sozialnetz, weitgehend im Ausgleich mit Arbeitgeber-Interessen. Doch nicht alle fanden Aufnahme.

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