Das kommt heraus, wenn man Populisten wählt

Kolumne24. April 2015, 17:09
319 Postings

Es endet im Bankrott

Kärnten ist pleite. Schon für heuer fehlen mehr als 300 Millionen. Auf den Finanzmärkten gibt es keine Kredite mehr. Die gesamte Landesregierung musste nach Wien zur Troika aus Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister pilgern, um ein Rettungspaket zu bekommen - allerdings gegen harte Auflagen.

Liebe Leute, das kommt heraus, wenn man Populisten wählt. Die Kärntner haben seinerzeit einen hemmungslosen, komplett verantwortungslosen (Rechts-) Populisten zum Landeshauptmann gemacht. Der hat binnen weniger Jahre das Land so heruntergewirtschaftet, dass die Nachfolger nun mit dem Hut in der Hand nach Wien pilgern müssen. In jenes Wien, das der verblichene Landeshauptmann mit Hohn, Spott und Aggression überzogen hat, wobei ihm viele seiner engeren und weiteren Landsleute gerne folgten.

Warum diese alten Geschichten? Weil es exemplarische Geschichten sind: wie ein guter Teil der Wähler im Bund und eine Mehrheit im Land Kärnten auf den klassischen (rechts-)populistischen Mix aus Hetze und Wählerbestechung hereinfiel.

Populismus ist die politische Kunst, den Leuten einzureden, es gebe für alles eine einfache, schmerzlose Lösung; selbst dann, wenn sie - die Wähler, die Bürger - tief drinnen ganz genau wissen, dass das Ergebnis ein mittlerer bis größerer Katzenjammer sein wird.

Der Populist braucht Feinde: im Fall Jörg Haiders die "Ausländer" und die "Systemparteien". Er braucht das, was ein englischer Autor "die letzte Zuflucht des Schurken" genannt hat: den Patriotismus oder, genauer, den Nationalismus. Gleichzeitig muss er die Wähler durch Versprechungen und Geschenke bestechen - und er muss sich zugleich glaubwürdig als persönlich ehrlich und "sauber", aber auch im politischen Kampf rücksichtslos und schlau darstellen können. Auch wenn er zutiefst korrupt ist.

Es gibt rechten Populismus und linken Populismus. Letzterer ist von der Aussage her weniger gewaltbereit und demokratiefeindlich als der rechte, kommt aber genauso wenig ohne abstrakte Sündenböcke aus (statt "die Ausländer" dann eben "die internationalen Finanzmärkte"). Während der rechte Populismus oft unstrukturiert ist und zu Einzelaktionen neigt (" keine Sozialleistungen für Ausländer"), möchte der linke Populismus der Gesellschaft mit sanfter Gewalt ein Heilskonzept überstülpen.

Haider konnte im Rahmen eines entsprechend anfälligen Bundeslandes seinen Populismus sogar umsetzen. Er bestand darin, gegen slowenische Ortstafeln zu hetzen, Pensionisten, Jugendlichen und Familien Geld bar in die Hand zu drücken, grandiose Projekte voranzutreiben - und das Ganze mit einem aberwitzigen Missbrauch der politisierten Landesbank zu finanzieren (oder es zu versuchen).

Populisten können nie mit Geld umgehen. Die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns ist ihnen wesensfremd. Ökonomie ist ihnen auch zu fad. Das Geld wird schon von irgendwo herkommen (Linkspopulisten glauben: von den "Reichen"). Das geht eine Zeitlang, wenn es Öleinnahmen oder dergleichen gibt. Es endet aber immer im Bankrott.

So hat auch Haider geendet, wenngleich er den vollen Zusammenbruch seines Kartenhauses nicht mehr erlebte. Seine Nachfolger verschlimmerten noch alles, aber den Keim zur Urkatastrophe hat er gelegt.

Das konnte man nicht ahnen? Nur wenn man es nicht ahnen oder wissen wollte, wie ein Großteil seiner Anhängerschaft. Sind die Haideristen nun wenigstens geheilt? Oder haben sie ihre Erlösungsfantasien auf den nächsten falschen Heilsbringer übertragen?(Hans Rauscher, DER STANDARD, 25.4.2015)

Share if you care.