Griss musste nicht mit geschwärzten Akten hantieren

24. April 2015, 15:55
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Im Gegensatz zum U-Ausschuss war die Leiterin der Hypo-Kommission bei ihrer Untersuchung keineswegs mit unlesbaren Unterlagen konfrontiert - was im Parlament nun neue Fragen aufwirft

Wien - "Wir hatten keine geschwärzten Akten": Das hält Irmgard Griss, einst Leiterin der U-Kommission zur Causa Hypo angesichts anhaltenden Streits im U-Ausschuss im STANDARD-Gespräch fest. Obwohl die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs die Vorgänge im parlamentarischen Aufklärungsgremium zur Desasterbank normalerweise nicht kommentiert, kann sie sich einen Nachsatz nicht verkneifen: "Gott sei Dank waren wir mit diesem Problem nicht konfrontiert, sonst wäre die Arbeit logischerweise extrem schwierig gewesen."

Per Unterschrift Amtsgeheimnis unterworfen

Zur Erinnerung: Damit keine datenschutzrechtlich relevanten Details aus den Hypo-Unterlagen durchsickern, mussten die Mitglieder der Kommission, die auf Initiative von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) installiert wurde, wegen des Amtsgeheimnisses zuerst "eine Geheimhaltungsverpflichtung" mit dem Bund, dem Land Kärnten und Behörden unterzeichnen, bevor sie Einsicht nehmen konnten - "und das galt auch für Assistenz- und Sekretariatskräfte", wie Griss erzählt. Der Rest ist bekannt: Nach monatelangen Befragungen und Aktenstudium stellte die Untersucherin ein Multiorganversagen rund um die Notverstaatlichung fest.

Sicherheitsbelehrungen für Abgeordnete

Im Gegensatz dazu muss sich das Parlament beim Klären der politischen Verantwortung mit geschwärzten Unterlagen des Finanzressorts sowie von Behörden herumschlagen - obwohl die U-Ausschuss-Mitglieder und alle anderen mit Aktenzugang eine "Sicherheitsbelehrung" über die Vertraulichkeitsbestimmungen unterschrieben haben (Verlust der Immunität und bis zu drei Jahre Haft drohen, wenn "Geheimes" bzw. "streng Geheimes" weitergereicht wird).

Kogler will Sektionschef löchern

Der Grüne Werner Kogler will nun bei der Aussprache am Dienstag den für die angelieferten Unterlagen zuständigen Sektionschef des Finanzressorts fragen: "Welche Akten hatte die Griss-Kommission im Unterschied zum U-Ausschuss? Und was blieb bei ihr weiß, was für uns schwarz gemacht wurde?" (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 25.4.2015)

  • Irmgard Griss im Dezember bei der Präsentation ihres Hypo-Berichts: "Gott sei Dank", sagt sie heute, war ihre Kommission nicht mit geschwärzten Akten konfrontiert - "sonst wäre die Arbeit extrem schwierig gewesen".
    foto: apa/helmut fohringer

    Irmgard Griss im Dezember bei der Präsentation ihres Hypo-Berichts: "Gott sei Dank", sagt sie heute, war ihre Kommission nicht mit geschwärzten Akten konfrontiert - "sonst wäre die Arbeit extrem schwierig gewesen".

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